Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion stellt sich Fragen zur aktuellen Landespolitik

Eine konstruktive  Diskussion entstand bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der CDU Ubstadt-Weiher im Kelterhaus Ubstadt. Neben den eigenen Mitgliedern konnte Vorsitzender Wolfgang Münch auch Teilnehmer außerhalb der CDU und aus den umliegenden Gemeinden begrüßen. Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellte in einem halbstündigen Statement zunächst die Position der CDU im Landtag zu aktuellen Themen dar. In der Schulpolitik, so Hauk gilt es die Zusammenarbeit mit Denjenigen zu suchen, die die Positionen der Landes-CDU teilen. So habe er aus Lehrer- und Elternkreisen deutliche Zustimmung zum einem differenzierten, den unterschiedlichen Begabungen deutlich Rechnung tragendem System, erhalten. Die Energiewende müsse ohne Qualitätsverluste geschafft werden. Dazu seien Speicher, konkret Pumpspeicherkraftwerke erforderlich. Hier bemängelte der Abgeordnete die unterbliebenen Aktivitäten der grün-roten Landesregierung. Am Beispiel seiner Heimat, dem Neckar-Odenwald-Kreis beschrieb er die Zunahme des Wohlstands durch Mobilität. Insofern sei die Zurückhaltung des Landes beim Straßenbau höchst bedenklich, weil davon auch Problemsituationen betroffen seien.

 

In der Diskussion spiegelte sich die ganze Vielfalt der Landespolitik wieder. Der Nationalpark Nordschwarzwald solle geschaffen werden, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dies wollen, so Peter Hauk. Ein Nationalpark entfaltet im Gegensatz zu anderen Projekten erst dann seine volle Wirkung, wenn die Leute mitmachen und auch ehrenamtliche Aktivitäten eingebunden werden können. Zur aktuellen Frage von Mindestlöhnen vertrat er die klare Vorstellung, dass dieser zwar sinnvoll ist, die Festsetzung durch die Tarifvertragsparteien jedoch sinnvoller ist als von staatlicher Seite. Die Einführung der Vermögenssteuer träfe so Hauk weiter, insbesondere familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg. Hier könne nur eine, von der CDU vertretene, wirtschaftsfreundliche Politik Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Er bedauerte, dass das mit der Schweiz federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelte Abkommen nicht in Kraft treten konnte, weil der Bundesrat dies abgelehnt hatte. Damit hätte Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden können, allerdings nicht rückwirkend, weil die Schweiz zu einem derartigen Vertrag grundsätzlich nicht bereit sei.

Politischer Frühschoppen des CDU Ortsverbandes Zeutern

Am 24. März hatten wir zu unserem zweiten politischen Frühschoppen Olav Gutting MdB eingeladen. Bereits beim Thema Mindestlohn, der für Olav Gutting nicht pauschal flächendeckend gemacht werden darf, gab es kontroverse Diskussionen.Olav Gutting hat auch erklärt, dass ein Mindestlohn kein probates Mittel für Einkommensarmut ist und dass man zwischen Bundesland und Branche unterscheiden muss. Deshalb soll es auch eher branchenspezifische Lohnuntergrenzen geben, die für alle gerechter wären. Außerdem müsse man beachten, dass bestehende Tarifverträge nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden können. „Die CDU bleibt bei ihrem Kurs. „ Wir wollen starke und unabhängige Tarifparteien. Nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Löhne und Gehälter bestimmen“, sagte Olav Gutting.

Beim zweiten Thema Energiewende wurden ebenfalls verschiedene Positionen deutlich. Grundtenor für Olav Gutting aber ist: „Energie ist für uns alle wichtig, muss bezahlbar bleiben und ausreichend vorhanden sein“. Er zeigte auf, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch keine Wende hinzubekommen ist und dass dazu ein Netzausbau gehört, der nicht unbedingt bei allen Anklang findet. Auch die Befreiung großer, energieintensiver Unternehmen von der EEG Umlage stößt auf Unverständnis. Olav Gutting gab jedoch zu Bedenken, dass diese Unternehmen gerade auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben müssen, um dauerhaft wichtige Arbeitsplätze zu sichern. „Die Energiewende ist von allen gewollt und man darf sie auch nicht schlecht reden“, sagte Olav Gutting abschließend.

„Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darüber besteht in Deutschland ein breiter Konsens.“ Mit diesen Worten begann Olav Gutting den dritten Teil des Frühschoppens. Auf Fragen wie: „Verhindert das Betreuungsgeld nicht gerade bei sozial Schwachen den Besuch des Kindergartens?“ oder „Sollen Mütter von ihrer Berufstätigkeit ferngehalten werden?“ kam die Antwort: „ Nein, denn das Geld wird unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern bezahlt und auch die Krippenplätze werden ebenfalls staatlich bezuschusst. Die Mittel für das Betreuungsgeld gehen übrigens nicht zulasten des Krippenausbaus. Im Gegenteil: Vom Bund soll es zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.

Die Mittel für das Betreuungsgeld gehen übrigens nicht zulasten des Krippenausbaus. Im Gegenteil: Vom Bund soll es zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.

 

Er versprach, diese Themen mit nach Berlin zu nehmen. Als Fazit waren sich die Diskussionsteilnehmer einig: „Ein sehr informativer und lohnenswerter Morgen, der mehr bot als die Diskussionen in den TV-Talkshows mit den immer gleichen Gästen“.

Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Stettfeld am 07.03.2013

 

Aktuelle Themen der Kommunalpolitik waren Gegenstand der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Stettfeld. Die Gemeinderäte Antonia Meier und Wolfgang Herzog informierten über mehrere Themen der ersten beiden Gemeinderatssitzungen im Jahr 2013. Sie erläuterten Beschlüsse übe die Neuverpachtung der Jagdbezirke, den Bebauungsplan „Flakhalle“ in Weiher, das Energiemanagement der Gemeinde, das Programm „60 plus“, die Erweiterung der Schulsozialarbeit und die Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindestraßen und Feldwege. Hier wurde die Frage in den Raum gestellt, ob nicht mehr Finanzmittel für diese Maßnahme bereit gestellt werden könnten.

Anschließend beschäftigten sich die Mitglieder mir vier Schwerpunktthemen, die auf der Handlungsagenda der Gemeinde stehen.

Beim Thema Gemeindeentwicklungskonzept stand erneut die Zeuterner Straße im Mittelpunkt. Erfreut zeigten sich die Mitglieder über die Information, dass im Landesverkehrsplan 1,2 Millionen Euro für die Sanierung dieser Straße vorgesehen sind. Dies wird eine Neugestaltung ermöglichen, die zugleich auch eine optimierte Anbindung an die B3 möglich macht. Die Planungen werden wohl alternative Möglichkeiten aufzeigen, die sowohl einen Mini-Kreisel als auch andere Gestaltungsformen sein könnten.

Bei der Diskussion über das Dorfbildkonzept wurden die begonnenen Begrünungsmaßnahmen – mehr Bäume und der Ersatz von Bäumen  – begrüßt und eine Neugestaltung der Ritteranlage nach den Straßenbaumaßnahmen B3/Zeuterner Straße angeregt.

Die Radwege sollen auf Barrierefreiheit überprüft werden. Ein durchgehender Radwerg entlang der Katzbach sei wünschenswert.

Es wurde auch die Forderung erhoben, die circa 600m lange unbefestigte Wegstrecke entlang der Bahnlinie zwischen Stettfeld und Langenbrücken zu asphaltieren. Somit könnte dieser Weg besser als Radweg genutzt werden.

Besonders schwierig wird die Entscheidung über die künftige Schulentwicklung in Ubstadt-Weiher gesehen. Zurückgehende Schülerzahlen der Werkrealschule und die wahrscheinliche Einführung einer Gemeinschaftsschule in Kraichtal werden eine Entscheidung erzwingen, wie die künftige Schullandschaft in Ubstadt-Weiher aussehen wird. In einer ausführlichen und lebhaften Diskussion wurde die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung heftig angegriffen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Gemeinden vor die Wahl gestellt würden: „Entweder ihr führt die Gemeinschaftsschule ein und könnt damit die potenziellen Werkrealschüler in der Gemeinde behalten oder die Werkrealschule wird geschlossen und die Schüler müssen eine Schule in einer umliegenden Gemeinde besuchen.“

Jahreshauptvesammlung des CDU Ortsverbandes Zeutern

Die diesjährige Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen fand im Fachwerkhaus in Zeutern statt. Die 1. Vorsitzende Diana Schroff begrüßte die Mitglieder und Gäste sehr herzlich. Als besonderen Gast hieß sie den Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Wolfgang Münch willkommen. Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder folgte die Verabschiedung der Tagesordnung und die Feststellung der Beschlussfähigkeit, bevor die Vorsitzende ihren Bericht abgab. Diana Schroff erwähnte in ihrem Bericht die vielen Aktivitäten des Ortsverbandes, die Besuche von Veranstaltungen anderer Ortsverbände und die Teilnahme an Parteitagen. Diesbezüglich war das Highlight sicher die Berufung von Christel Schroff als Delegierte zum Bundesparteitag nach Hannover. Weiterhin standen ein Kochkurs und zwei Kinobesuche auf dem Programm.

Diana Schroff bedankte sich bei allen Mitstreitern und besonders bei allen Kollegen der Vorstandschaft für die Unterstützung in sehr vielfältiger Form und in ganz unterschiedlichen Positionen. Gleichzeitig gab sie dem Wunsch Ausdruck, dieselbe Unterstützung im nächsten Jahr zu bekommen. „Da warten viele Aufgaben auf uns. Denken wir nur an die bevorstehende Bundestagswahl. Wir wollen aber auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Bürger informiert werden und wir wollen die Politik hauptsächlich auf der kommunalen Ebene aktiv mitgestalten,“  so Diana Schroff.

Anschließend folgte der Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer. Lars Botz und Waltraud Schmitt hatten diese geprüft und Christel Schroff eine einwandfreie und einfach nachvollziehbare Kassenführung bescheinigt.

Wolfgang Münch übernahm die Entlastung der Vorstandschaft, die einstimmig erfolgte. Stefanie Greiselis-Bailer gab danach einen kurzen Bericht aus dem Gemeinderat ab und erläuterte die kommunalen Neuigkeiten. Es folgte ein Rückblick auf das Sommerfest und das Ferienprogramm, welche beide im nächsten Jahr in ähnlicher Form wieder statt finden werden. Auch die Themen der letzten Ortsvorsitzendenkonferenz wurden angesprochen. Da ging es hauptsächlich um die Abschaffung des Polizei-Freiwilligen Dienstes. Der neue Innenminister Gal wird das voran treiben, obwohl er gleichzeitig die Polizeipräsenz erhöhen will. Laut anwesenden und aktiven Polizisten wird dies leider nicht möglich sein.

Den  Punkt Neuwahlen übernahm Wolfgang Münch gewohnt souverän. Die neue Führung der CDU Zeutern sieht wie folgt aus: 1. Vorsitzende bleibt Diana Schroff, 2. Vorsitzenden ist wie bisher Stefanie Greiselis-Bailer. Auch Schatzmeisterin Christel Schroff wurde im Amt bestätigt, die neue Schriftführerin heißt Tanja Hafner. Als Beisitzer fungieren Artur Leiser und Lars Botz. Die Kassenprüfer sind Waltraud Schmitt und Walter Seithel. Postkoordinator wird auch für die nächsten zwei Jahre Franz Mück sein. Diana Schroff gab danach noch einen sehr ausführlichen Terminausblick und schloss dann den ersten Teil des Abends.

In der anschließenden Adventsfeier konnte unsere Vorsitzende den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und den Landtagsabgeordneten Heribert Rech begrüßen, die es sich beide nicht nehmen ließen, die neuesten Informationen aus dem Bundes- und Landtag zu übermitteln.

Bei gutem Essen und Getränken saßen die Mitglieder und Gäste bei interessanten Gesprächen noch lange beisammen.

Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Stettfeld am 27.11.2012

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der CDU Stettfeld.

Der Vorsitzende Ludwig Bräutigam erläuterte in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des  Ortsverbandes.

Inhaltlicher Schwerpunkt bei den Mitgliederversammlungen war die Dorfentwicklung. Ziel ist es, neue Ideen zu entwickeln und sich für die Umsetzung des vorliegenden Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes einzusetzen.

Im Rahmen eines Themenabends „Gemeinschaftsschule“ wurde ausführlich über diese neue Schulart informiert und intensiv diskutiert.

Zum Projekt  „Zukunftswerkstatt CDU“ erarbeiteten die Mitglieder eine Reihe von Vorschlägen für die zukünftige Ausrichtung und Entwicklung der Partei.

Schatzmeisterin Antonia Meier konnte von einer soliden Finanzsituation des Ortsverbandes berichten.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden der Vorsitzende Ludwig Bräutigam und die Schatzmeisterin Antonia Meier einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulrich Ampssler an Stelle des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Herzog gewählt, der Platz für einen jüngeren Kandidaten machen wollte.

Neu im Vorstand sind Thomas Ester als Schriftführer und Helmar Eckstein als Beisitzer. Weitere Beisitzer sind Hedwig Straßburg und Wolfgang Herzog, die schon bisher dem Vorstand angehörten.

Insgesamt ergab sich bei diesen Wahlen eine deutliche Verjüngung des Vorstandes.

Inhaltlich beschäftigte sich die Versammlung schließlich mit einigen Maßnahmen, die im Jahr 2013 in Angriff genommen werden sollen. Bürgermeister Tony Löffler informierte über Planungen zur Umgestaltung der westlichen Ortseinfahrt aus Richtung Weiher, den Mini-Kreisel, die geplante Bebauung Zeuterner Straße-Süd und das Gewerbegebiet Augarten.

Besonders intensiv wurde die Frage nach einer zentralen Wasserenthärtungsanlage für Ubstadt-Weiher diskutiert. Über dieses Thema soll in einer weiteren Mitgliederversammlung informiert und beraten werden.

Nach dem offiziellen Teil ließ man bei Glühwein und Weihnachtsgebäck das politische Jahr in gemütlicher Atmosphäre ausklingen.