Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Stettfeld am 07.03.2013

Aktuelle Themen der Kommunalpolitik waren Gegenstand der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Stettfeld. Die Gemeinderäte Antonia Meier und Wolfgang Herzog informierten über mehrere Themen der ersten beiden Gemeinderatssitzungen im Jahr 2013. Sie erläuterten Beschlüsse übe die Neuverpachtung der Jagdbezirke, den Bebauungsplan „Flakhalle“ in Weiher, das Energiemanagement der Gemeinde, das Programm „60 plus“, die Erweiterung der Schulsozialarbeit und die Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindestraßen und Feldwege. Hier wurde die Frage in den Raum gestellt, ob nicht mehr Finanzmittel für diese Maßnahme bereit gestellt werden könnten.

Anschließend beschäftigten sich die Mitglieder mir vier Schwerpunktthemen, die auf der Handlungsagenda der Gemeinde stehen.

Beim Thema Gemeindeentwicklungskonzept stand erneut die Zeuterner Straße im Mittelpunkt. Erfreut zeigten sich die Mitglieder über die Information, dass im Landesverkehrsplan 1,2 Millionen Euro für die Sanierung dieser Straße vorgesehen sind. Dies wird eine Neugestaltung ermöglichen, die zugleich auch eine optimierte Anbindung an die B3 möglich macht. Die Planungen werden wohl alternative Möglichkeiten aufzeigen, die sowohl einen Mini-Kreisel als auch andere Gestaltungsformen sein könnten.

Bei der Diskussion über das Dorfbildkonzept wurden die begonnenen Begrünungsmaßnahmen – mehr Bäume und der Ersatz von Bäumen  – begrüßt und eine Neugestaltung der Ritteranlage nach den Straßenbaumaßnahmen B3/Zeuterner Straße angeregt.

Die Radwege sollen auf Barrierefreiheit überprüft werden. Ein durchgehender Radwerg entlang der Katzbach sei wünschenswert.

Es wurde auch die Forderung erhoben, die circa 600m lange unbefestigte Wegstrecke entlang der Bahnlinie zwischen Stettfeld und Langenbrücken zu asphaltieren. Somit könnte dieser Weg besser als Radweg genutzt werden.

Besonders schwierig wird die Entscheidung über die künftige Schulentwicklung in Ubstadt-Weiher gesehen. Zurückgehende Schülerzahlen der Werkrealschule und die wahrscheinliche Einführung einer Gemeinschaftsschule in Kraichtal werden eine Entscheidung erzwingen, wie die künftige Schullandschaft in Ubstadt-Weiher aussehen wird. In einer ausführlichen und lebhaften Diskussion wurde die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung heftig angegriffen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Gemeinden vor die Wahl gestellt würden: „Entweder ihr führt die Gemeinschaftsschule ein und könnt damit die potenziellen Werkrealschüler in der Gemeinde behalten oder die Werkrealschule wird geschlossen und die Schüler müssen eine Schule in einer umliegenden Gemeinde besuchen.“