Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Stettfeld am 07.03.2013

 

Aktuelle Themen der Kommunalpolitik waren Gegenstand der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Stettfeld. Die Gemeinderäte Antonia Meier und Wolfgang Herzog informierten über mehrere Themen der ersten beiden Gemeinderatssitzungen im Jahr 2013. Sie erläuterten Beschlüsse übe die Neuverpachtung der Jagdbezirke, den Bebauungsplan „Flakhalle“ in Weiher, das Energiemanagement der Gemeinde, das Programm „60 plus“, die Erweiterung der Schulsozialarbeit und die Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindestraßen und Feldwege. Hier wurde die Frage in den Raum gestellt, ob nicht mehr Finanzmittel für diese Maßnahme bereit gestellt werden könnten.

Anschließend beschäftigten sich die Mitglieder mir vier Schwerpunktthemen, die auf der Handlungsagenda der Gemeinde stehen.

Beim Thema Gemeindeentwicklungskonzept stand erneut die Zeuterner Straße im Mittelpunkt. Erfreut zeigten sich die Mitglieder über die Information, dass im Landesverkehrsplan 1,2 Millionen Euro für die Sanierung dieser Straße vorgesehen sind. Dies wird eine Neugestaltung ermöglichen, die zugleich auch eine optimierte Anbindung an die B3 möglich macht. Die Planungen werden wohl alternative Möglichkeiten aufzeigen, die sowohl einen Mini-Kreisel als auch andere Gestaltungsformen sein könnten.

Bei der Diskussion über das Dorfbildkonzept wurden die begonnenen Begrünungsmaßnahmen – mehr Bäume und der Ersatz von Bäumen  – begrüßt und eine Neugestaltung der Ritteranlage nach den Straßenbaumaßnahmen B3/Zeuterner Straße angeregt.

Die Radwege sollen auf Barrierefreiheit überprüft werden. Ein durchgehender Radwerg entlang der Katzbach sei wünschenswert.

Es wurde auch die Forderung erhoben, die circa 600m lange unbefestigte Wegstrecke entlang der Bahnlinie zwischen Stettfeld und Langenbrücken zu asphaltieren. Somit könnte dieser Weg besser als Radweg genutzt werden.

Besonders schwierig wird die Entscheidung über die künftige Schulentwicklung in Ubstadt-Weiher gesehen. Zurückgehende Schülerzahlen der Werkrealschule und die wahrscheinliche Einführung einer Gemeinschaftsschule in Kraichtal werden eine Entscheidung erzwingen, wie die künftige Schullandschaft in Ubstadt-Weiher aussehen wird. In einer ausführlichen und lebhaften Diskussion wurde die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung heftig angegriffen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Gemeinden vor die Wahl gestellt würden: „Entweder ihr führt die Gemeinschaftsschule ein und könnt damit die potenziellen Werkrealschüler in der Gemeinde behalten oder die Werkrealschule wird geschlossen und die Schüler müssen eine Schule in einer umliegenden Gemeinde besuchen.“

Jahreshauptvesammlung des CDU Ortsverbandes Zeutern

Die diesjährige Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen fand im Fachwerkhaus in Zeutern statt. Die 1. Vorsitzende Diana Schroff begrüßte die Mitglieder und Gäste sehr herzlich. Als besonderen Gast hieß sie den Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Wolfgang Münch willkommen. Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder folgte die Verabschiedung der Tagesordnung und die Feststellung der Beschlussfähigkeit, bevor die Vorsitzende ihren Bericht abgab. Diana Schroff erwähnte in ihrem Bericht die vielen Aktivitäten des Ortsverbandes, die Besuche von Veranstaltungen anderer Ortsverbände und die Teilnahme an Parteitagen. Diesbezüglich war das Highlight sicher die Berufung von Christel Schroff als Delegierte zum Bundesparteitag nach Hannover. Weiterhin standen ein Kochkurs und zwei Kinobesuche auf dem Programm.

Diana Schroff bedankte sich bei allen Mitstreitern und besonders bei allen Kollegen der Vorstandschaft für die Unterstützung in sehr vielfältiger Form und in ganz unterschiedlichen Positionen. Gleichzeitig gab sie dem Wunsch Ausdruck, dieselbe Unterstützung im nächsten Jahr zu bekommen. „Da warten viele Aufgaben auf uns. Denken wir nur an die bevorstehende Bundestagswahl. Wir wollen aber auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Bürger informiert werden und wir wollen die Politik hauptsächlich auf der kommunalen Ebene aktiv mitgestalten,“  so Diana Schroff.

Anschließend folgte der Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer. Lars Botz und Waltraud Schmitt hatten diese geprüft und Christel Schroff eine einwandfreie und einfach nachvollziehbare Kassenführung bescheinigt.

Wolfgang Münch übernahm die Entlastung der Vorstandschaft, die einstimmig erfolgte. Stefanie Greiselis-Bailer gab danach einen kurzen Bericht aus dem Gemeinderat ab und erläuterte die kommunalen Neuigkeiten. Es folgte ein Rückblick auf das Sommerfest und das Ferienprogramm, welche beide im nächsten Jahr in ähnlicher Form wieder statt finden werden. Auch die Themen der letzten Ortsvorsitzendenkonferenz wurden angesprochen. Da ging es hauptsächlich um die Abschaffung des Polizei-Freiwilligen Dienstes. Der neue Innenminister Gal wird das voran treiben, obwohl er gleichzeitig die Polizeipräsenz erhöhen will. Laut anwesenden und aktiven Polizisten wird dies leider nicht möglich sein.

Den  Punkt Neuwahlen übernahm Wolfgang Münch gewohnt souverän. Die neue Führung der CDU Zeutern sieht wie folgt aus: 1. Vorsitzende bleibt Diana Schroff, 2. Vorsitzenden ist wie bisher Stefanie Greiselis-Bailer. Auch Schatzmeisterin Christel Schroff wurde im Amt bestätigt, die neue Schriftführerin heißt Tanja Hafner. Als Beisitzer fungieren Artur Leiser und Lars Botz. Die Kassenprüfer sind Waltraud Schmitt und Walter Seithel. Postkoordinator wird auch für die nächsten zwei Jahre Franz Mück sein. Diana Schroff gab danach noch einen sehr ausführlichen Terminausblick und schloss dann den ersten Teil des Abends.

In der anschließenden Adventsfeier konnte unsere Vorsitzende den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und den Landtagsabgeordneten Heribert Rech begrüßen, die es sich beide nicht nehmen ließen, die neuesten Informationen aus dem Bundes- und Landtag zu übermitteln.

Bei gutem Essen und Getränken saßen die Mitglieder und Gäste bei interessanten Gesprächen noch lange beisammen.

Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Stettfeld am 27.11.2012

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der CDU Stettfeld.

Der Vorsitzende Ludwig Bräutigam erläuterte in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des  Ortsverbandes.

Inhaltlicher Schwerpunkt bei den Mitgliederversammlungen war die Dorfentwicklung. Ziel ist es, neue Ideen zu entwickeln und sich für die Umsetzung des vorliegenden Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes einzusetzen.

Im Rahmen eines Themenabends „Gemeinschaftsschule“ wurde ausführlich über diese neue Schulart informiert und intensiv diskutiert.

Zum Projekt  „Zukunftswerkstatt CDU“ erarbeiteten die Mitglieder eine Reihe von Vorschlägen für die zukünftige Ausrichtung und Entwicklung der Partei.

Schatzmeisterin Antonia Meier konnte von einer soliden Finanzsituation des Ortsverbandes berichten.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden der Vorsitzende Ludwig Bräutigam und die Schatzmeisterin Antonia Meier einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulrich Ampssler an Stelle des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Herzog gewählt, der Platz für einen jüngeren Kandidaten machen wollte.

Neu im Vorstand sind Thomas Ester als Schriftführer und Helmar Eckstein als Beisitzer. Weitere Beisitzer sind Hedwig Straßburg und Wolfgang Herzog, die schon bisher dem Vorstand angehörten.

Insgesamt ergab sich bei diesen Wahlen eine deutliche Verjüngung des Vorstandes.

Inhaltlich beschäftigte sich die Versammlung schließlich mit einigen Maßnahmen, die im Jahr 2013 in Angriff genommen werden sollen. Bürgermeister Tony Löffler informierte über Planungen zur Umgestaltung der westlichen Ortseinfahrt aus Richtung Weiher, den Mini-Kreisel, die geplante Bebauung Zeuterner Straße-Süd und das Gewerbegebiet Augarten.

Besonders intensiv wurde die Frage nach einer zentralen Wasserenthärtungsanlage für Ubstadt-Weiher diskutiert. Über dieses Thema soll in einer weiteren Mitgliederversammlung informiert und beraten werden.

Nach dem offiziellen Teil ließ man bei Glühwein und Weihnachtsgebäck das politische Jahr in gemütlicher Atmosphäre ausklingen.

Verkehrssituation in Weiher: CDU sieht Handlungsbedarf

Der CDU-Ortsverband Weiher hatte zu einer Mitgliederversammlung mit dem Schwerpunktthema „Verkehr in Weiher“ geladen und weit über 20 Mitglieder sind in das Gasthaus Ritter in Weiher zu einem interessanten, kurzweiligen Informationsabend gekommen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Steffen Rudolf informierte Brunhilde Schlageter von der Gemeinde über den aktuellen Sachstand in Sachen „Verkehrsgutachten Weiher“. Im Dezember 2011 hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Verkehrssituation in Weiher gutachterlich überprüfen zu lassen. Das Gutachten liegt seit März 2012 vor und wurde mehrmals im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) eingehend beraten. Nach Mitteilung von Brunhilde Schlageter hat ein Karlsruher Ingenieurbüro eine Woche lang an vier Stellen die Weiherer Hauptstraße und die Ubstadter Straße gemessen. Im Ergebnis schlägt der AUT drei Maßnahmen vor. Zum Einen wäre es möglich, im Bereich am Ortseingang von Stettfeld her beim FC Weiher durch eine Fahrbahnverengung und Verschwenkung und einer Pflanzung von Bäumen im FC-Grünstreifen eine Geschwindigkeitsverminderung zu erreichen. Weiterhin wird angeraten im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Kastanienweg/Ritterstraße eine Querung mit einem Zebrastreifen zu installieren. Beide Maßnahmen wurden im Tenor durch die Mitgliederversammlung positiv gesehen.

Großer Diskussionsbedarf bestand beim dritten Vorschlag. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass in der Ortsmitte täglich im Schnitt 6200 Fahrzeuge die Hauptstraße befahren (in beide Richtungen). Davon fahren 1,4 Prozent in Richtung Forst mehr als 50 Stundenkilometer, in Richtung Stettfeld sind es 5,4 Prozent. Eingehend wurde der Vorschlag vom AUT diskutiert, von der Hirschstraße bis zur Bushaltestelle bei der Mehrzweckhalle eine 30 Kilometer-Begrenzung einzurichten. Pro und Kontra wurden leidenschaftlich abgewogen. Tenor war unter anderem, dass – egal ob eine 30-, 40- oder 50-Kilometerbegrenzung besteht – auf jeden Fall regelmäßig mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen kontrolliert werden sollte.

Darüber wurde angeregt, dass sich auch in der Mulde, insbesondere im Bereich der Friedhofseinfahrt, und in der Schulstraße Handlungsbedarf besteht. Mehrere Mitglieder regten an, im Bereich des FC Weiher eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage zu überdenken. In der aktuellen Kommunalpolitik wird die CDU Weiher die Themen „Breitbandkabel“ und „ÖPNV“ (insbesondere eine dringend benötigte Shuttle-Verbindung von Weiher zum DB-Bahnhof in Ubstadt) verfolgen. Handlungsbedarf besteht auch bei der schlechten Wohnungsversorgung in Weiher.

Weitere Aktivitäten werden folgen: Im Januar ist voraussichtlich eine Mitgliederversammlung zum Thema „Haushalt 2013“ geplant, im Februar/März soll eine Weinprobe folgen. Vorsitzender Rudolf dankte allen Teilnehmern an der interessanten, kurzweiligen Mitgliederversammlung. Es sei angedacht, das Ergebnis „Verkehr Weiher“ im Bürgergespräch in Weiher am 05.12.2012 einzubringen.

Ehrungen bei der CDU Weiher

Die CDU Weiher führte eine Mitgliederversammlung der besonderen Art durch. es wurden zwölf Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihre Aktivitäten in der CDU durch den CDU Kreisvorsitzenden und Europaabgeordneten Daniel Caspary geehrt. Unter den geehrten waren auch Bürgermeister a. D. Helmut Kritzer sowie der langjährige Gemeinderat Leonhard Bader. Vorsitzender Steffen Rudolf bedankte sich bei allen zu ehrenden Mitgliedern für die langjährige Treue und Aktivität für die CDU. Im Anschluss an die Ehrungen berichtete Daniel Caspary MdEP über aktuelle Entwicklungen in Europa, vor allem die Finanzkrise und deren Auswirkungen. Er warb trotz der Krise für Vertrauen in die aktuelle Politik. Zudem stellte er klar, dass wir kein isoliertes Deutschland, sondern ein starkes Europa brauchen, da man aufgrund der Globalisierung nur als einheitliches Europa gemeinsam stark auftreten könne. In den letzten beiden Jahren sei vieles nach der Bankenkrise in Europa umgesetzt worden. Danach folgte eine rege Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Gemeinderat Heimo Czink noch aktuelle Themen aus dem Gemeinderat vor. Die wichtigsten Themen waren die Breitbandversorgung in Weiher und das nun im Gemeinderat öffentlich behandelte Verkehrsgutachten u. a. für den Ortsteil Weiher. Das Gutachten liegt der Gemeinde seit März/April 2012 vor und wurde mehrmals im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt, ehe es im Gemeinderat in der letzten Sitzung öffentlich beraten wurde. Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt drei Maßnahmen in der Hauptstraße. Zwischen der Alten Poststraße und der Bushaltestelle Ortsmitte könnte eine 30er Zone eingerichtet werden, zudem könnte ein Zebrastreifen an der Kreuzung Hauptstraße/Ritterstraße/Kastanienweg errichtet werden. Ebenso zur Diskussion steht eine Fahrbahnverengung mit Pflanzung von Bäumen am Ortseingang beim FC Weiher. Zum Thema „Verkehr in Weiher“ soll eine gesonderte Mitgliederversammlung der CDU Weiher Mitte November stattfinden, um die Mitglieder nach ihrer Meinung zu befragen, da am 5. Dezember 2012 hierzu ein Bürgergespräch der Gemeinde in Weiher stattfinden soll. Bei der Breitbandversorgung hat es Verzögerungen gegeben. Man hofft, dass bis zum Frühjahr 2012 eine verbesserte Versorgung für den Ortsteil Weiher umgesetzt werden kann.

Die Ehrungen im Einzelnen:

40 Jahre Mitgliedschaft: Christine Bader, Leonhard Bader, Erhard Bader, Linde Bader, Hildegard Gersch, Helmut Kritzer, Josef Schroff, Gerda Schroff, Werner Heger, Klara Gärtner, Maria Stadler

25 Jahre Mitgliedschaft: Matthias Bader.