Olav Gutting berichtete über Aktuelles aus Berlin
Auf Einladung der Jungen Union und der CDU Ubstadt-Weiher hat Olav Gutting (MdB) im Weiherer Gasthaus Ritter über aktuelle Themen aus Berlin berichtet. Zur Begrüßung konnte Wolfgang Münch, Vorsitzender der CDU Ubstadt-Weiher, auch Bürgermeister Helmut Kritzer und zahlreiche Zuhörer begrüßen. Laut Gutting habe die große Koalition in der laufenden Periode viel bewirkt. Man habe vor drei Jahren einen Haushalt mit einem Defizit von 75 Mrd. übernommen, es gehe nun in Richtung Null. 2007 habe man einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das Wirtschaftswachstum sei stabil, man könne derzeit in Baden-Württemberg bereits von einer Vollbeschäftigung reden. Die Bevölkerung müsse leider momentan eine steigende Kostenbelastung hinnehmen, Ursache seien unter anderem die steigenden Energiepreise.
Er sei für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und eine Kfz-Steuer, die sich künftig nach dem CO2 Ausstoß bemesse. Der Umstieg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien sei schwierig und langwierig. Gerade in der Übergangszeit wäre es wichtig, die funktionierenden Kernkraftwerke in Deutschland, die sehr hohen Sicherheitsstandards unterliegen, weiter zu betreiben. Gutting ist für die Erhöhung des Kindergeldes und die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Ziel der CDU sei 2009 die Vermeidung einer „Rot-Rot-Grünen“ Regierung. Interessant war die anschließende Diskussion, wo insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten, die langfristig sinkenden Renten und die Vor- und Nachteile der Pendlerpauschale auf den Prüfstand kamen. Die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis sei, so Gutting nicht durch Gesetz sondern durch langfristige Verträge geschehen, letztendlich bedeute dies eine Gewinnmaximierung der Konzerne. Die Politik müsse in diesem Punkt Druck machen. Die Energiepolitik sei mittlerweile zu einem globalen Thema geworden. Bedauerlich sei, dass der momentane Aufschwung beim „kleinen Mann“ im Geldbeutel nicht ankäme, die gefühlte Inflation sei wesentlich höher als die amtlich ermittelte. Gutting`s Rat, in allen Bereichen in umweltfreundliche Technologien im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu investieren, wurde begrüßt. „ Happy grins eutschland hat kaum Rohstoffe, die Rohstoffe sind bei uns die Köpfe der Menschen. Deshalb muss auch weiterhin verstärkt in Bildung und Forschung investiert werden“, informierte Gutting.
Interessant waren auch die Erläuterung der Arbeitslosen- und Lehrstellensituation und die Integrationspolitik. Abschließend dankte Gutting Steffen Rudolf, dem Vorsitzenden der Ubstadt-Weiherer Jungen Union, und Wolfgang Münch, dem Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes, für die Organisation dieser interessanten, gelungenen Veranstaltung.