„Update Migration – Herausforderung für Gesellschaft und Kommunen“ mit Siegfried Lorek MdL

Staatssekretär Siegfried Lorek MdL war am 23.05.2025 bei Dimi im Sporthaus Ubstadt zu Gast und hat uns spannende Einblicke in dieses komplexe Gebiet aufgezeigt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Ubstadt-Weiher, Karin Schroff, kennt ihn persönlich und hat die Veranstaltung organisiert.
Unser Vorsitzender Wolfgang Münch begrüßte viele Mitglieder und Gäste bevor Karin den ehemaligen Polizeibeamten vorstellte, unser Landtagskandidat Dr. Thorsten Schwarz ein kurzes Grußwort an uns alle richtete und das Update los ging.

Staatssekretär Lorek betonte die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen, insbesondere an der schweizerischen Grenze, um irreguläre Migration einzudämmen und wie sich der Erfolg insgesamt anhand von Zahlen feststellen lässt. So wurden bsw. 86 Schleuser festgenommen und die Zahl der Zurückweisungen ist seit Regierungsübernahme um 45 % gestiegen. Er hob hervor, dass Baden-Württemberg in den letzten Jahren die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgebaut habe, stoße jedoch an Grenzen. Die Zahl der Abschiebungen sei gestiegen, doch ein Drittel scheitere daran, dass die betroffenen Personen nicht angetroffen würden. Lorek forderte daher, Personen einfacher vor der Abschiebung in Gewahrsam nehmen zu können und dass eine etwaige Verurteilung schneller erfolgen kann. Baden-Württemberg ist jetzt schon um die Hälfte schneller, als die Vorgabe des Bundes von 3 Monaten.  

Wichtig zu betonen sei, dass Deutschland dringend Fachkräfte benötige. Er sprach sich für die Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten aus, um qualifizierten Personen eine Perspektive in Deutschland zu bieten. Dabei müsse jedoch zwischen Asylmigration und Fachkräftegewinnung klar unterschieden werden. Die erfolgversprechende weitere Maßnahme, Landesagenturen für Zuwanderung von Fachkräften zu installieren, sogenannte LZF, in Karlsruhe und Stuttgart soll zusätzlich Effizienz bringen. 

Lorek kritisierte auch die hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland im europäischen Vergleich, die als Pull-Faktoren wirkten. Er sprach sich für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte aus, um Geldleistungen zu reduzieren und Fehlanreize zu vermeiden. In Baden-Württemberg sind bis jetzt ca. 16300 solcher Karten ausgegeben worden. Dabei solle die Möglichkeit für Barauszahlungen im geringen Umfang bestehen bleiben.  

Die Veranstaltung verdeutlichte die komplexen Herausforderungen in der Migrationspolitik und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl humanitäre Verpflichtungen erfüllt als auch die Belastungsgrenzen der Kommunen berücksichtigt. Staatssekretär Lorek plädierte für eine Kombination aus effektiver Steuerung der Migration, Förderung legaler Zuwanderung von Fachkräften und Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Geflüchteten. Man kann durchaus auch erwähnen, dass die Ampel gerade hier weit unter dem geblieben ist, wass notwenig gewesen wäre, um Migration besser steuern zu können. Diesbezüglich wurde viel zu viel schön geredet und außer der AfD hat davon keiner profitiert.

Von links nach rechts: Siegfried Lorek MdL, Wolfgang Münch, oben Diana Schroff und unten Dr. Thorsten Schwarz , Andreas Meister, Karin Schroff