Rede zum Gemeindehaushalt 2011

Am 14.12.2010 hielt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Axel Wermke zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Ubstadt-Weiher im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2010 folgende Rede. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, meine Damen und Herren des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ein neuer Bürgermeister hat am ersten August diesen Jahres sein Amt angetreten, als altgedientem Mitglied in der Mannschaft der Verwaltung an hervorgehobener Stelle hat er sich doch vorgenommen, manches zu verändern und eines davon erleben wir heute, denn erstmals wird der Haushalt für das kommende Jahr tatsächlich noch vor Beginn dieses Jahres verabschiedet werden.
Neu war auch, dass in einer Haushaltsklausur die Eckpunkte benannt, fixe Kosten dargestellt und sehr übersichtlich uns allen ein hervorragender Einblick in die Haushaltsstruktur gegeben wurde. Dafür an dieser Stelle schon dem Bürgermeister und vor allem dem Rechnungsamtsleiter herzlichen Dank.
Den Fraktionen war nun die Möglichkeit gegeben, ausführlich zu beraten und ihre eigenen Vorstellung in die Strukturen des Haushaltsentwurfs einzubringen und dies geschah in vielfältiger Art und Weise aus allen Fraktionen, wie in der offiziellen Einbringung des Haushaltes der Bürgermeister es auch betonte. Nennen möchte ich hier den Ausbau des Daches des Vereinsheimes in Weiher, den wir mittragen und vorab bereits auch den Einbau eines WC´s gefordert haben. Die von der SPD geforderte Ertüchtigung des Großgartenweges. Dies tragen wir mit.
Und:
Das für eine Umgestaltung im Bereich der Zeuterner Straße in Stettfeld notwendige Startkapital wurde auf unser Betreiben hin auf eine Viertel Million Euro erhöht.
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Als Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt konnten trotz schwieriger Lage immerhin noch 240.000 € eingesetzt werden, manche anderen Gemeinden arbeiten hier mit Minuszuweisungen. Die vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre bringt uns ihre Früchte, was auch die Gemeineprüfungsanstalt unserer Verwaltung bestätigt hat.
Unsere Gewerbesteuereinnahmen liegen bei etwa 9 % des Haushaltsvolumens, Gemeinden mit höherem Anteil geht es zwar in fetten Jahren besser, in mageren Jahren aber wirkt sich ein Rückgang dieser Einnahmequelle erheblich negativ aus, in unserem Falle ergibt sich hier ein moderates Bild.
Um den Haushalt für 2011 in der vorgelegten Form finanzieren zu können, bedarf es einer Rücklagenentnahme von 1,2 Millionen Euro, ein hoher Betrag, der unsre Rücklagen stark schmälert, doch nach dem vorgelegten Entwurf am Ende des Jahres noch gut 1 Million in der Rücklage vorweisen kann, erheblich mehr als die gesetzlichen Vorgaben es fordern.
Und mit der Entnahme sind Maßnahmen verbunden, hinter denen wir alle stehen.

Durch die schwache Konjunktur der vergangenen beiden Jahre, ausgelöst durch die internationale Finanzkrise sind uns trotz verschiedener Einbußen aber auch Mittel aus den Konjunkturprogrammen zu gute gekommen, die es ermöglichten, geplante Maßnahmen, wie die Sanierung der Realschule und der Mehrzweckhalle und die Umgestaltung der Friedhofshalle in Ubstadt, wie auch die Neugestaltung der Kelter, zu verwirklichen.
Nun steigt die Konjunktur, Wachstumsraten werden eher nach oben korrigiert, die neuesten Steuerschätzungen, auf denen ja auch unser Gemeindehaushalt beruht, bringen den Kommunen mehr Geld, was auch für Ubstadt-Weiher etwa 500.000 Euro ausmachen wird.. Hoffen wir, dass die Prognosen recht behalten.

Wir wollen eine liebenswerte, familienfreundliche Gemeinde. Der Kindergarten- und Betreuungsausbau ist gewährleistet, in erheblichem Maß unterstützt die Gemeinde die kirchlichen Träger bei der Unterhaltung der Einrichtungen und übernimmt in vollem Umfang die notwendigen Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, um ein optimales Angebot der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten. Der Einstieg in die Schulsozialarbeit ist gelungen, der Bedarf dort immens. Das bisherige Betreuungsangebot an den Schulen wird ständig den Anforderungen angepasst und die Kosten bewusst für die Familien niedrig gehalten.
Der Ganztagesbetrieb an der Hermann-Gmeiner-Schule ist beantragt, auch eine Form der Entlastung der Eltern.
An dieser Stelle sei erlaubt darauf hinzuweisen, dass es u. E. an der Zeit wäre, wieder Bauplätze anzubieten wie einst im Gebiet Kleebühl, deren Kosten für junge Familien erschwinglich sind.
Überhaupt scheint es notwendig, im Ortsteil Weiher wegen des Wohnraumbedarfes Überlegungen für ein neues Baugebiet anzustellen. Wir bitten die Verwaltung hier Vorarbeit zu leisten und dem Gemeinderat zu berichten.
Der Freizeitwert Ubstadt-Weihers ist beträchtlich Dazu tragen besonders auch unsere vielen Vereine bei. Deren Angebote zeigen, wie lebendig diese Gemeinde ist. Unser Dank gilt all den verantwortlich Mitarbeitenden dort.

Wir freuen uns sehr, dass durch die höheren Steuerzuweisungen es nicht notwendig geworden ist, die bereits diskutierte „Streichliste“ anwenden zu müssen. So können wir die Freiwilligkeitsleistungen auch an die Vereine ungekürzt geben.
Zum Freizeitwert trägt sicherlich auch der Hardtsee bei. Hier haben vielfältige Veränderungen die Attraktivität immer wieder gesteigert. Dennoch muss überlegt werden, welche Maßnahmen notwendig und möglich sind, einerseits diesen Bereich weiter auszubauen, anderseits aber auch Kosten zu kompensieren.
Infrastrukturverbesserungen sind immer wieder nötig. Nach wie vor fordern wir den Bundesbahnhaltepunkt Stettfeld/Weiher, aber auch den Überlappungsbereich zwischen RNV und KVV, von dem gerade Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde erheblich profitieren können. Ein Auge müssen wir darauf haben, dass für alle Ortsteile, auch wenn nicht alle an die Schiene angeschlossen sind, im Bereich des ÖPNV gleich günstige Bedingungen bestehen.
Infrastruktur- Überlegungen beziehen auch die Ortskerne ein. Die dörflichen Innenbereiche müssen gestärkt werden. Hier sind die Möglichkeiten zum Grunderwerb zu nutzen, um Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Im Bereich Stettfeld haben wir hier für den Haushalt erste Pflöcke gesetzt.
Das angekündigte Förderprogramm,
wie auch das auf CDU- Initiative geschaffene Dorfbildverschönerungsprogramm,
soll hier helfen, Wohnqualität zu verbessern und wird von uns daher sehr unterstützt.

Wer die Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft erhöhen will, muss entsprechende Ansiedlungs-Gebiete bereitstellen. Mit dem zentralen Gebiet Sand haben wir das getan, weitere Ansiedlungen und damit auch Bereitstellung von Arbeitsplätzen sind in Aussicht. Durch die wertvollen Funde aus der Römerzeit ergaben und ergeben sich Verzögerungen im Blick auf Baumöglichkeiten in einzelnen Bereichen. Hier sollte nun die Erschließung des 2. Bauabschnittes dringlich vorbereitet werden, um weitere Möglichkeiten offerieren und flexibel auf Bedürfnisse anfragender Betriebe reagieren zu können.
Bildungsland Baden- Württemberg- und nun auch in der neuen Pisa-Studie um Plätze nach oben geklettert.
Da müssen wir investieren, bereits im Kindergarten, besonders in den Schulen. Und dazu ist es notwendig, dass wir uns immer wieder bemühen, gerade was Einsatz und Umgang mit modernen Medien betrifft, einen aktuellen Stand der Ausstattung zu gewährleisten. So sind die vorgesehenen Investitionsausgaben für die Schulen zu sehen und so sind sie auch unabdingbar.

Ebenso sind die Anstrengungen zur Versorgung des ganzen Gemeindebereiches mit Breitband zu sehen. Dessen technische Möglichkeiten sind gerade für Firmen heute unabdingbar.
Ein Blick auf die Eigenbetriebe- zum Hardtsee wurde bereits einiges angemerkt.

Wir haben eine recht hohe Verschuldung im Abwasserbereich. Erweiterung der Kläranlage, Ausbau des Kanalnetzes uam. haben dies verursacht.
Durch den Richterspruch bezüglich der Trennung der Frisch- und Abwasserabrechnung sind wir zunächst auf Erfahrungen angewiesen, die erst im Laufe des Jahres auszuwerten sind. Wir denken alle, mit dem eingeschlagenen Weg das Richtige entschieden zu haben, die Auswirkungen müssen genau beobachtet, analysiert und in die Neuberechnungen zum Jahr 2012 eingearbeitet werden.
Insgesamt gesehen ist absolut richtig, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Verschuldung in allen Eigenbetrieben langfristig abzubauen. Hier darf sie sich unserer Unterstützung sicher sein.
Was wir immer im Auge behalten sollten, sind folgende Bereiche:
– Die Unterhaltung der im Gemeindeeigentum befindlichen Gebäude, hier bedarf es einer Planung in die Zukunft, sicherlich auch einiger Investitionen aber auch Überlegungen über Zweckmäßigkeit und eventuelle Privatisierung. Zum Gemeindegebäude in der Ubstadter Straße haben wir vorgesehene Maßnahmen durch einen CDU- Antrag in diesem Jahr gestoppt. Auch hier geht es um weitergehende Überlegungen.
– Straßensanierungen werden auch nach diesem Winter wieder notwendig sein. Bestimmte Beträge dafür sind zwar im Haushalt vorgesehen, doch gibt es hier erhebliche Unwägbarkeiten.
– Die Personalkosten müssen immer wieder kritisch überprüft werden, doch soll und kann das unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass Arbeitsfelder in der Gemeinde zu sehr ausgedünnt werden und der Bürgerservice verloren geht.
– Die Schwachstellenanalyse, vor Jahren begonnen, hat zu verschiedenen verbesserungsmaßnahmen geführt, sollte aber weitergeführt werden,- auch im Blick auf die immensen Energiekosten.
– Investitionen für den Bauhof sind absolut notwendig, das Gutachten bleibt nun abzuwarten, dann muss ein finanzierbares Konzept entwickelt werden.
Zusammenfassend darf ich sagen:
Der Haushalt ist, so meinen wir in der CDU- Fraktion, solide aufgestellt. Bleibt abzuwarten, was das Jahr uns bringen wird. Wir hoffen auf einen weiteren Konjunkturanstieg, der uns allen finanziell gut tun würde.

Wir möchten die noch vorhandenen Reserven nutzen, um für Unwägbarkeiten gewappnet zu sein. Ich denke dabei auch an die Kosten, die durch den Großbrand Ende Oktober von der Gemeinde zu tragen sind — und an der Stelle unseren Feuerwehren und Hilfsdiensten nochmals herzlichen Dank für ihren professionellen Einsatz, den ich selbst miterleben durfte.
Investitionen in diesem Bereich, wie sie auch der Haushalt vorsieht kommen uns allen und unserer Sicherheit zu Gute.
Meine Damen und Herren,
es gilt weiterhin : Wir müssen in Angriff nehmen, was machbar ist, Wünschenswertes dürfen wir gerne auflisten und nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten in die Überlegungen einbeziehen.

Als Fazit unserer Fraktionsberatungen zum Haushalt darf ich zu Protokoll geben:
Die CDU Fraktion stimmt mit den genannten Anregungen dem vorgelegten Haushalt zu.
Mein Dank gilt Bürgermeister Löffler, den Amtsleitenden, vor allem Herrn Friedel und allen Mitarbeitenden der Gemeinde, nicht nur für die Aufstellung des Haushaltsplanes und das solide Haushalten, sondern auch für allen Einsatz in allen Arbeitsbereichen über das ganze Jahr.-
Und es wäre schön, Herr Löffler, wenn Sie bei der morgigen Weihnachtsfeier der Gemeinde diesen Dank übermitteln würden.
Vier Teile – ein Ganzes. So wollen wir unsre Heimatgemeinde sein. Ich meine, das Ortsteildenken ist bei uns überwunden, doch müssen wir immer einmal wieder in den einzelnen Ortsteilen Schwerpunkte setzen.
Vier Sterne finden Sie an Ihren Plätzen, für jeden Ortsteil einen. Zusammen strahlen sie besonders schön.
Ich wünsche uns allen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und ein glückliches neues Jahr.

Und wenn dies Überraschungen bringen wird, dann hoffentlich nur angenehme, dies auch bezogen auf unseren Gemeindehaushalt.
Vielen Dank.