Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Stettfeld am 27.11.2012

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der CDU Stettfeld.

Der Vorsitzende Ludwig Bräutigam erläuterte in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des  Ortsverbandes.

Inhaltlicher Schwerpunkt bei den Mitgliederversammlungen war die Dorfentwicklung. Ziel ist es, neue Ideen zu entwickeln und sich für die Umsetzung des vorliegenden Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes einzusetzen.

Im Rahmen eines Themenabends „Gemeinschaftsschule“ wurde ausführlich über diese neue Schulart informiert und intensiv diskutiert.

Zum Projekt  „Zukunftswerkstatt CDU“ erarbeiteten die Mitglieder eine Reihe von Vorschlägen für die zukünftige Ausrichtung und Entwicklung der Partei.

Schatzmeisterin Antonia Meier konnte von einer soliden Finanzsituation des Ortsverbandes berichten.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden der Vorsitzende Ludwig Bräutigam und die Schatzmeisterin Antonia Meier einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulrich Ampssler an Stelle des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Herzog gewählt, der Platz für einen jüngeren Kandidaten machen wollte.

Neu im Vorstand sind Thomas Ester als Schriftführer und Helmar Eckstein als Beisitzer. Weitere Beisitzer sind Hedwig Straßburg und Wolfgang Herzog, die schon bisher dem Vorstand angehörten.

Insgesamt ergab sich bei diesen Wahlen eine deutliche Verjüngung des Vorstandes.

Inhaltlich beschäftigte sich die Versammlung schließlich mit einigen Maßnahmen, die im Jahr 2013 in Angriff genommen werden sollen. Bürgermeister Tony Löffler informierte über Planungen zur Umgestaltung der westlichen Ortseinfahrt aus Richtung Weiher, den Mini-Kreisel, die geplante Bebauung Zeuterner Straße-Süd und das Gewerbegebiet Augarten.

Besonders intensiv wurde die Frage nach einer zentralen Wasserenthärtungsanlage für Ubstadt-Weiher diskutiert. Über dieses Thema soll in einer weiteren Mitgliederversammlung informiert und beraten werden.

Nach dem offiziellen Teil ließ man bei Glühwein und Weihnachtsgebäck das politische Jahr in gemütlicher Atmosphäre ausklingen.

Verkehrssituation in Weiher: CDU sieht Handlungsbedarf

Der CDU-Ortsverband Weiher hatte zu einer Mitgliederversammlung mit dem Schwerpunktthema „Verkehr in Weiher“ geladen und weit über 20 Mitglieder sind in das Gasthaus Ritter in Weiher zu einem interessanten, kurzweiligen Informationsabend gekommen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Steffen Rudolf informierte Brunhilde Schlageter von der Gemeinde über den aktuellen Sachstand in Sachen „Verkehrsgutachten Weiher“. Im Dezember 2011 hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Verkehrssituation in Weiher gutachterlich überprüfen zu lassen. Das Gutachten liegt seit März 2012 vor und wurde mehrmals im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) eingehend beraten. Nach Mitteilung von Brunhilde Schlageter hat ein Karlsruher Ingenieurbüro eine Woche lang an vier Stellen die Weiherer Hauptstraße und die Ubstadter Straße gemessen. Im Ergebnis schlägt der AUT drei Maßnahmen vor. Zum Einen wäre es möglich, im Bereich am Ortseingang von Stettfeld her beim FC Weiher durch eine Fahrbahnverengung und Verschwenkung und einer Pflanzung von Bäumen im FC-Grünstreifen eine Geschwindigkeitsverminderung zu erreichen. Weiterhin wird angeraten im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Kastanienweg/Ritterstraße eine Querung mit einem Zebrastreifen zu installieren. Beide Maßnahmen wurden im Tenor durch die Mitgliederversammlung positiv gesehen.

Großer Diskussionsbedarf bestand beim dritten Vorschlag. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass in der Ortsmitte täglich im Schnitt 6200 Fahrzeuge die Hauptstraße befahren (in beide Richtungen). Davon fahren 1,4 Prozent in Richtung Forst mehr als 50 Stundenkilometer, in Richtung Stettfeld sind es 5,4 Prozent. Eingehend wurde der Vorschlag vom AUT diskutiert, von der Hirschstraße bis zur Bushaltestelle bei der Mehrzweckhalle eine 30 Kilometer-Begrenzung einzurichten. Pro und Kontra wurden leidenschaftlich abgewogen. Tenor war unter anderem, dass – egal ob eine 30-, 40- oder 50-Kilometerbegrenzung besteht – auf jeden Fall regelmäßig mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen kontrolliert werden sollte.

Darüber wurde angeregt, dass sich auch in der Mulde, insbesondere im Bereich der Friedhofseinfahrt, und in der Schulstraße Handlungsbedarf besteht. Mehrere Mitglieder regten an, im Bereich des FC Weiher eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage zu überdenken. In der aktuellen Kommunalpolitik wird die CDU Weiher die Themen „Breitbandkabel“ und „ÖPNV“ (insbesondere eine dringend benötigte Shuttle-Verbindung von Weiher zum DB-Bahnhof in Ubstadt) verfolgen. Handlungsbedarf besteht auch bei der schlechten Wohnungsversorgung in Weiher.

Weitere Aktivitäten werden folgen: Im Januar ist voraussichtlich eine Mitgliederversammlung zum Thema „Haushalt 2013“ geplant, im Februar/März soll eine Weinprobe folgen. Vorsitzender Rudolf dankte allen Teilnehmern an der interessanten, kurzweiligen Mitgliederversammlung. Es sei angedacht, das Ergebnis „Verkehr Weiher“ im Bürgergespräch in Weiher am 05.12.2012 einzubringen.

Ehrungen bei der CDU Weiher

Die CDU Weiher führte eine Mitgliederversammlung der besonderen Art durch. es wurden zwölf Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihre Aktivitäten in der CDU durch den CDU Kreisvorsitzenden und Europaabgeordneten Daniel Caspary geehrt. Unter den geehrten waren auch Bürgermeister a. D. Helmut Kritzer sowie der langjährige Gemeinderat Leonhard Bader. Vorsitzender Steffen Rudolf bedankte sich bei allen zu ehrenden Mitgliedern für die langjährige Treue und Aktivität für die CDU. Im Anschluss an die Ehrungen berichtete Daniel Caspary MdEP über aktuelle Entwicklungen in Europa, vor allem die Finanzkrise und deren Auswirkungen. Er warb trotz der Krise für Vertrauen in die aktuelle Politik. Zudem stellte er klar, dass wir kein isoliertes Deutschland, sondern ein starkes Europa brauchen, da man aufgrund der Globalisierung nur als einheitliches Europa gemeinsam stark auftreten könne. In den letzten beiden Jahren sei vieles nach der Bankenkrise in Europa umgesetzt worden. Danach folgte eine rege Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Gemeinderat Heimo Czink noch aktuelle Themen aus dem Gemeinderat vor. Die wichtigsten Themen waren die Breitbandversorgung in Weiher und das nun im Gemeinderat öffentlich behandelte Verkehrsgutachten u. a. für den Ortsteil Weiher. Das Gutachten liegt der Gemeinde seit März/April 2012 vor und wurde mehrmals im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt, ehe es im Gemeinderat in der letzten Sitzung öffentlich beraten wurde. Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt drei Maßnahmen in der Hauptstraße. Zwischen der Alten Poststraße und der Bushaltestelle Ortsmitte könnte eine 30er Zone eingerichtet werden, zudem könnte ein Zebrastreifen an der Kreuzung Hauptstraße/Ritterstraße/Kastanienweg errichtet werden. Ebenso zur Diskussion steht eine Fahrbahnverengung mit Pflanzung von Bäumen am Ortseingang beim FC Weiher. Zum Thema „Verkehr in Weiher“ soll eine gesonderte Mitgliederversammlung der CDU Weiher Mitte November stattfinden, um die Mitglieder nach ihrer Meinung zu befragen, da am 5. Dezember 2012 hierzu ein Bürgergespräch der Gemeinde in Weiher stattfinden soll. Bei der Breitbandversorgung hat es Verzögerungen gegeben. Man hofft, dass bis zum Frühjahr 2012 eine verbesserte Versorgung für den Ortsteil Weiher umgesetzt werden kann.

Die Ehrungen im Einzelnen:

40 Jahre Mitgliedschaft: Christine Bader, Leonhard Bader, Erhard Bader, Linde Bader, Hildegard Gersch, Helmut Kritzer, Josef Schroff, Gerda Schroff, Werner Heger, Klara Gärtner, Maria Stadler

25 Jahre Mitgliedschaft: Matthias Bader.

Infoveranstaltung zur Gemeinschaftsschule am 15.10.2012

Die Gemeinschaftsschule stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen bildungspolitischen Veranstaltung von CDU und Junger Union Gesamtverband Ubstadt-Weiher.

Referent dieser Veranstaltung war Georg Wacker,  bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Ausgehend von dem guten Ruf der Alfred-Delp-Realschule und der Hermann-Gmeiner Grund- und Werkrealschule spannte er einen Bogen zu der von der rot-grünen Landesregierung neu eingeführten Gemeinschaftsschule.

Er stellte die Frage in den Raum, ob diese Schulart eine erfolgversprechende Alternative sei. In einer Art Schlussbilanz der schwarz-gelben Bildungspolitik erläuterte er einige positive Bilanzposten. 76% der Schüler erreichten die mittlere Reife. Unser Bundesland weist die höchste Zahl an Schulabgängern mit Abitur und vergleichbaren Bildungsabschlüssen in Deutschland auf. und bewegt sich international in der Spitzengruppe. Bei verschiedenen Bildungstests lag man immer auf den vorderen Rängen.

Der Gemeinschaftsschule steht Georg Wacker skeptisch gegenüber. Seine Kritik galt zunächst dem pädagogischen Konzept.

Da jeder Schüler nach der Grundschule in die Gemeinschaftsschule wechseln könne, seien stark heterogene Lerngruppen zu erwarten, die eine enorme Herausforderung, möglicherweise eine Überforderung sein könnten. Es gibt keine Ausbildung zum Gemeinschaftsschullehrer. Der Bildungsplan ist nicht auf das Abitur abgestimmt. Die Schüler sollen selbst auswählen, welche Inhalte und Kompetenzen für sie passend sind. Es ist fraglich, ob dies gelingt.

Die Städte und Gemeinden müssten mit deutlich höheren finanziellen Belastungen für die Ganztagesbereiche, Lernräume, Lernmittel und Sachausstattung rechnen.

Zur Schulsystemdebatte sagte Georg Wacker, dass es keinen wissenschaftlichen Beleg für die Behauptung gebe, dass die Gemeinschaftsschule zu mehr Chancengleichheit führe. Auch gebe es keinen Beleg für einen Vorteil des längeren gemeinsamen Lernens.

Georg Wacker schloss seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass nicht das System für sich, sondern die Qualität des Systems für den Bildungserfolg entscheidend sei.

In der anschließenden Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, was eine Kommune wie Ubstadt-Weiher tun könne, wenn sich die Haupt- bzw. die Werkrealschule zum Beispiel aufgrund rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr halten lässt bzw. Veränderungen in benachbarten Kommunen eine Entscheidung erzwingen. Georg Wacker empfahl die Schulart „Verbundschule“, die nach dem Schulgesetz ebenfalls möglich ist. Diese lässt differenzierte Bildungsgänge „unter einem Dach“ zu.

Mitgliederversammlung CDU-Ortsverband Stettfeld am 09.10.2012

Die gut besuchte Mitgliederversammlung widmete sich schwerpunktmäßig dem Haushalt der Gemeinde Ubstadt-Weiher. Nach einem kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2012 wurden einige wichtige Eckpunkte des Haushalts 2013, die speziell Stettfeld betreffen, vorgestellt.

Es werden wohl weitere Finanzmittel für die weitere Planung des künftigen DB-Haltepunktes Stettfeld und die Erstellung eines Bebauungsplans „Zeuterner Straße Süd“ in den Haushalt eingestellt werden. Der Bereich „Zeuterner Straße Nord“ ist finanztechnisch bereits erledigt. Der Bereich wird bis Ende des Jahres baureif sein.

Die Mitglieder äußerten anschließend ihre Wünsche für den Haushalt 2013. Auf einem virtuellen Rundgang durch Stettfeld verglichen sie das vorliegende Dorfentwicklungskonzept mit der aktuellen Situation verschiedener dörflicher Bereiche.

In der Schönbornstraße missfällt der sehr unattraktive Zustand im Bereich des Gebrauchwagenhandels. Da es sich hier um ein Privatgrundstück handelt, ist man allerdings auf die Bereitschaft des Eigentümers angewiesen, bei Verbesserungen mitzuwirken.  Den geplanten Minikreisel an der Kreuzung B 3 – Zeuterner Straße halten die Mitglieder für unerlässlich. Mit ihm stehe und falle die künftige Gestaltung der Dorfmitte und eine bessere Steuerung des Straßenverkehrs in diesem Bereich.

Bei den geplanten Maßnahmen zur Verlangsamung des Straßenverkehrs an den 4 Ortseinfahrten wird die westliche Einfahrt aus Richtung Weiher priorisiert, da hier auch für die Sicherheit der Fußgänger mehr getan werden sollte. Entsprechende Querungshilfen wurden angemahnt.

Kontrovers wurde schließlich die Parksituation in verschiedenen Straßen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße diskutiert.

Die Mitglieder äußerten ihr Verständnis dafür, dass die Realisierung ihrer Wünsche von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und den weiteren Ausgabenplanungen für die Gesamtgemeinde Ubstadt-Weiher abhängig sind.

CDU – die Zukunft gestalten