Öffentliche Veranstaltung „Aktuelle Themen in der Kommunalpolitik“
Bürgermeister Tony Löffler bei seinem Vortrag
Aktuelle Themen der Kommunalpolitik waren Gegenstand einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Ubstadt-Weiher im Gasthaus „Ritter“ in Weiher. Bürgermeister Tony Löffler referierte in einem weit gefächerten Bogen über aktuelle Projekte der Gemeinde und des Landkreises.
Eine große Herausforderung für die Gemeinde ist die Bewältigung der bestehenden Hochwassergefahren. Der teilweise zu niedrige und instabile Kraichbachdamm würde in seinem jetzigen Zustand einem hundertjährigen Hochwasser nicht standhalten und weite Gebiete von Ubstadt und Weiher überschwemmen. Neue EU-Verordnungen erschweren das Bauen in diesen Gebieten und lassen dort die Ausweisung neuer Baugebiete nicht zu. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, wird derzeit ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet, welches umfangreiche Investitionen in die Ertüchtigung des Kraichbachdamms und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Rückhaltebeckens Silzenwiesen vorsehen wird.
Der öffentliche Personennahverkehr hat in den letzten Jahren in seiner Bedeutung immer mehr zugenommen und wird in Zukunft wohl noch stärker in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde unterstützt diese Entwicklung und hat im Bereich des Bahnhofs Ubstadt-Weiher weitere P&R-Parkplätze geschaffen. Ein zusätzlicher DB-Haltepunkt Stettfeld-Weiher wird weiterhin angestrebt. Umfangreiche Planungsverfahren verzögern aber leider dieses Vorhaben. Eine Realisierung wird bis zum Jahr 2019 angestrebt.
Viel Bewegung ist in die Umsetzung der Vorhaben in der Zeuterner Straße in Stettfeld gekommen. Mit dem Abbruch erster Wohngebäude wurde begonnen und die Weiterführung der vorgesehenen Maßnahmen wird vorangetrieben. Der westliche Bereich der Zeuterner Straße wird durch die Baumaßmaßnahmen deutliche Veränderungen erfahren. Dies gilt auch für den Bereich des geplanten Minikreisels an der Kreuzung B3 – Zeuterner Straße und dessen Umfeld. Der Ortskern von Stettfeld wird eine erhebliche Aufwertung erfahren und Lärm- und Verkehrsprobleme werden sich deutlich verringern.
Die Entscheidung der Gemeinde für eine Verbundschule macht umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig, um die Zusammenführung der Alfred-Delp-Realschule und der Hermann-Gmeiner-Grund- und Werkrealschule organisatorisch und inhaltlich umzusetzen.
Bürgermeister Löffler erläuterte weitere Projekte, welche die Infrastruktur der Gemeinde weiter verbessern sollen. Leistungsfähigere Internetverbindungen, ein Lärmaktionsplan, ein Verkehrskonzept für die Ortsdurchfahrt Weiher, Sanierung der Unteröwisheimer Straße in Ubstadt und der Schafgartenstraße in Zeutern sowie Brückensanierungen stehen auf dem Plan.
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde konnten viele Details erläutert und geklärt werden.
Es wurden zusätzliche Fragen zu der geplanten zentralen Wasserenthärtungsanlage, der möglichen Einführung einer grünen Tonne (Biotonne) und das Problem eines Schleichwegs zwischen der Salzbrunnenstraße und der Unteröwisheimer Straße in Ubstadt angesprochen.
CDU Zeutern besucht Asylantenheim
Vor dem Asylantenheim
Kurz vor Weihnachten wurde die frisch gebaute Gemeinschaftsunterkunft in Zeutern bei der Waldmühle ihrer Bestimmung übergeben und ist nunmehr vollständig fertig und auch schon bezogen. Da aber dieser Platz nicht ausreicht, sind auch die alte Unterkunft und die Wohncontainer voll belegt. „Es kommen immer noch mehr Asylsuchende dazu, als wieder zurückgeführt werden können“, so berichtete uns die Heimleiterin Frau Verona. „Diese Verfahren laufen zum Teil sehr schleppend“, sagte sie ergänzend. So wird es notwendig, dass von den aktuell dort wohnenden Menschen viele verlegt werden müssen. Unsere Abgeordneten Olav Gutting MdB und Heribert Rech MdL waren ebenfalls dabei und interessierten sich sehr für alles, was uns Frau Verona berichtete. Beide Abgeordneten setzen sich sehr dafür ein, dass die Rückführung schneller erfolgen kann.
Trotz der vielen Probleme, läuft es im Großen und Ganzen sehr gut. Erstaunlich vor allem ist, dass die vielen verschiedenen Nationen und Glaubensrichtungen gut zusammen leben. Da bestehen unter den Asylsuchenden kaum Berührungsängste und die Toleranz gibt uns ein Beispiel dafür, wie es funktionieren kann.
Die meisten Kinder gehen in die Grundschule in Zeutern. Einzelne Kinder müssen nach Stettfeld, weil die Kapazität in Zeutern erschöpft ist.
Es leben auch einige dort, die nicht unbedingt aus Krisenregionen stammen. Deshalb kam von den Besuchern die Bitte an die Politik, da genauer zu sondieren und die Rückführung schneller zu bearbeiten.
Für Spenden jeglicher Art kann man sich an die Leiterin Frau Verona wenden. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Karlsruhe.
Es war sehr interessant, nähere Details zu erfahren. So konnte manches klar gestellt werden.
Generationenwechsel bei der CDU Ubstadt
von links: Axel Wermke, Wolfgang Münch, Marliese Stricker, Otto Stricker und Markus Schmitt
Markus Schmitt ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ubstadt. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung leitete der bisherige Vorsitzende Otto Stricker einen Generationenwechsel an der Führungsspitze der Ubstadter Christdemokraten ein. Otto Stricker (69) wurde im letzten Jahr erneut in den Gemeinderat gewählt und erklärte der Versammlung, dass er für die nächste Amtsperiode eine Verjüngung anstrebe und daher bereits heute jüngere Mitglieder in Verantwortung bringen möchte. Sein Nachfolger, der 33jährige Lehrer an der Verbundschule Ubstadt, Markus Schmitt, war im letzten Jahr Gemeinderatskandidat und ist seit einigen Jahren Dirigent des Jugendorchesters im Musikverein Echo Ubstadt.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Stricker auf eine konstante Mitgliederzahl, trotz zweier Todesfälle und eines Umzugs zurück. Bei der Gemeinderatswahl habe man die drei bisherigen Gemeinderatsmandate in Ubstadt halten können, obwohl die Konkurrenz zahlreicher geworden ist. Wenig Veränderung gab es bei den weiteren Wahlen. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Axel Wermke, der auch die Gemeinderatsfraktion führt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Alfred Fuchs jun. und Schriftführer Bernd Simonis. Für die Pressearbeit bleibt Wolfgang Münch, der auch Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Ubstadt-Weiher ist, verantwortlich. Zu Beisitzern wählte die Versammlung wie bisher Kunibert Küstner, Willi Koch, Dr. Karl Schenk sowie neu den bisherigen Vorsitzenden Otto Stricker. Als Kassenprüfer fungieren Alois Baumann und Karl Schrag.
Axel Wermke und Wolfgang Münch fanden anerkennende Worte für das rund neunjährige Wirken Otto Strickers an der Spitze der CDU Ubstadt. Sie überreichten seiner Ehefrau Marliese und ihm je ein Präsent für das beachtliche Engagement.
Bürgermeister Tony Löffler informierte seine Parteifreunde über die anstehenden kommunalpolitischen Themen und beantwortete entsprechende Fragen. Eine bunte Themenpalette vom Hochwasserschutz über den ÖPNV bis zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Gewerbeansiedlung sprach er an und beschrieb die aktuelle Situation in Ubstadt-Weiher. Er fand es darüber hinaus bemerkenswert, dass Otto Stricker eine Aufgabe, der er erklärtermaßen gern wahrgenommen hatte, aus eigenem Antrieb an einen Jüngeren abgebe und damit den Weg für eine Verjüngung ebne.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Axel Wermke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, werte Mitarbeitende in der Gemeindeverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
uns liegt ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor, der in einer Haushaltsklausur vor allem durch unsren Kämmerer, Herrn Friedel, hervorragend und übersichtlich vorgestellt und nach eingehender Beratung in den Fraktionen und leichten Veränderungen, die bereits in der Einbringung des Haushaltes im Dezember durch den Bürgermeister vorgetragen wurden, nun beschlossen werden soll. Auch im Vorfeld war es schon möglich, Anregungen aus dem Gemeinderat aufzunehmen, wofür wir alle sehr danken.
Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation in unserem Land gelingt es in diesem Jahr nur, 1,08 Mio € – anstelle von 2,27 Mio €- dem Vermögenshaushalt zuzuführen, es ist auch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rund 390 T€ vorgesehen, die aber absolut vertretbar ist, vor allem , wenn man weiß, dass es uns gelungen ist, unsre Rücklage auf über 4,2 Mio € im Laufe der letzten Jahre zu erhöhen.
Trotz aller notwendigen Ausgaben, aber auch durch den sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kann die Verschuldung um 140 T€ zurückgefahren werden und liegt dann im Kernhaushalt noch bei gut 555 T€.
Nun bleibt natürlich zu hoffen, dass die gegenwärtig günstige Konjunkturlage sich das Jahr über nicht verschlechtert , Prognosen sagen sehr Unterschiedliches, die nächste Steuerschätzung im Mai wird darüber aber eine gewisse Sicherheit geben.
Meine Damen und Herren,
Ubstadt-Weiher ist eine liebenswerte Gemeinde mit einem hohen Freizeitwert, dass dies so bleibt und noch weiter verstärkt wird, ist unsre Aufgabe.
Wir sorgen mit dem vorgelegten Haushalt nicht nur für die Beibehaltung all der Möglichkeiten, die unsre Kindertagesstätten und unsre Betreuungsangebote bieten, sondern sind bereit, hier weiter zu investieren. Mit 2,25 Mio € tragen wir einen hohen Anteil an der Finanzierung unserer Kindergärten in den Ortsteilen, die durch die Um- und Erweiterungsbauten der letzten Jahre auf dem absolut neuesten Stand sind. Für die Instandhaltung kommen weitere gut 75.000 € hinzu.
Wir erfüllen die Quote für die unter 3-Jährigen absolut und bieten hier für etwa 50 % der in Frage kommenden Kleinkinder Plätze an. Doch das Geld ist gut angelegt in die Zukunft unserer Kinder und die Möglichkeiten der Eltern ihre Berufstätigkeit beizubehalten, – wir versuchen dabei sehr bewusst, die Kosten für die Eltern niedrig zu halten.
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