Mitgliederversammlung: Nachtragshaushalt, Internet und ÖPNV

In der jüngsten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Werner Hochadel zahlreiche Mitglieder begrüßen. Werner Hochadel blickte zurück auf die Landtagswahl und deren weitreichenden Folgen, wie zum Beispiel das Thema Energiewende. Auch das Thema Stuttgart 21 wurde andiskutiert. Kritische Töne wurden vor allem beim EnBW-Aktien-Kauf und den vorschnellen Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie ohne Einbindung der Basis gefunden. Ebenso wurde der Euro-Rettungsschirm kritisch hinterfragt. Danach berichtete Gemeinderat Heimo Czink über aktuelle kommunalpolitische Themen aus dem Gemeinderat. Zunächst wurde der Nachtragshaushalt 2011 der Gemeinde durchleuchtet.

Ein Hauptpunkt war die sehr schlechte Internetverbindung in einigen Bereichen in Weiher und in Ubstadt, insbesondere im Gewerbegebiet. In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Weiherer CDU-Gemeinderäte einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, zwei neue Methoden zur Verbesserung der Internetqualität zu überprüfen. Es geht hierbei um die wesentlich günstigere Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“ mit hochmodernem Glasfaserkabel über die Abwasserkanäle oder um „Mikrotrenching“ (das Glasfaserkabel wird in die Straße gelegt, zuvor werden Schlitze in den Straßenbelag eingezogen). Mit diesen neuen, erprobten Verfahren müssen nicht die kostenintensiven Gräben für das Breitbandkabel gezogen werden. „Bei der von der Gemeinde gerade favorisierten LED-Technik per Funkwellen besteht eine gesundheitliche Beeinträchtigung unserer Bürger über „Elektrosmoke“. Die CDU Weiher sieht hier nur eine mittelfristige Notlösung, wobei es zur Ist-Situation Verbesserungen gibt“, informierte Gemeinderat Heimo Czink. Ziel müsse es sein, auch die letzten „Weißen Flecken“ mit Breitbandkabel zu erschließen um als Gemeinde attraktiv zu bleiben und für die Zukunft gerüstet zu sein. Ein weiterer wichtiger und auch von der Weiherer CDU kritisch durchleuchteter Punkt war das Thema ÖPNV. Hier soll nach den Informationen von Gemeinderat Ralf König erneut geprüft werden, ob es möglich ist, eine Bus- oder Shuttleverbindung zum DB Bahnhof von Weiher aus hin zu bekommen. Dies habe auch den positiven Nebeneffekt, dass sich die angespannte Parksituation am DB-Bahnhof entspannen werde. Bei der Überlappungsproblematik konnten laut Czink erste Verbesserungen für ÖPNV-Nutzer aus dem KVV-Einzugsbereich erreicht werden. Leider sind für ÖPNV-Kunden aus dem Rhein-Neckar-Raum noch keine finanzielle Verbesserung möglich, man sei aber unterstützend im Kontakt mit der CDU im Rhein Neckar-Raum. Ein weiteres Thema waren die geplanten Untersuchungen auf Ölvorkommen in der Region, auch in Weiher. Hierzu konnte Bürgermeister Löffler Bedenken ausräumen, wonach die Vibrationen bei den Voruntersuchungen Schäden an Häusern verursachen könnten. Auch das aktuelle Verkehrskonzept der Gemeinde, die B3-Sperrung, die Sanierung des Hebewerkes an der Weiherer Hauptstraße, der geplante DB-Halt zwischen Weiher und Stettfeld und andere brandaktuelle kommunalpolitischen Themen wurden angeschnitten. Zum Schluss der Sitzung wurde über die Einführung einer „Tempo 30 Zone“ in der Hauptstraße sehr kontrovers diskutiert. Zu einem endgültigen Ergebnis kam man jedoch nicht. Sinn und Zweck der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU-Weiher war es, Aktuelles über die Gemeinde aus erster Hand von den drei Weiherer CDU-Gemeinderäten zu erfahren. Ähnliche Veranstaltungen sollen folgen.