Haushaltsrede 2009 im Gemeinderat

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat Axel Wermke hielt anläßlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Ubstadt-Weiher im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2009 folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kritzer,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
geschätzte Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung,
meine Damen und Herren….

ein wirtschaftlich sehr schwieriges Jahr liegt hinter uns allen, zwar war der gemeindliche Haushalt nicht betroffen, doch befinden wir uns seit der Bankenkrise in einer Lage, die auch für die nächste Zeit nichts Gutes erwarten lässt.
Mag es der Zwang gewesen sein, immer mehr zu erreichen, immer höhere Renditen, immer mehr Macht und Einfluss, immer der Konkurrenz voraus, verbunden mit einem immensen Druck auf die Mitarbeitenden, sei es aber auch der schleichende Verlust des Gefühls, Verantwortung zu tragen, die auch Verpflichtung beinhaltet, gegenüber den Kunden und aber auch der Mitarbeiterschaft, soziale Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen, ethisch begründetes Handeln.
Nun springen Bund und Land mit Konjunkturprogrammen der Not leidenden Wirtschaft bei, mit Programmen, die ankurbeln und in Bewegung bringen sollen, die Arbeitsplätze erhalten und Firmen mit Aufträgen versehen sollen. Wir als Kommune haben von diesen Programmen Vorteile, können Dinge in Angriff nehmen, mit denen wir uns ansonsten sehr schwer getan hätten, können damit Aufträge erteilen und Firmen unterstützen.
Hoffen wir, dass im Gesamten dieses Unterstützungssystem greift. Vergessen wir die Aufrechnung von Kinder-Unterstützung mit Abwrackprämie. Hoffen wir auf bessere Zeiten und eine Erholung der Wirtschaft- aber wir können leider nicht übersehen, wie auch in unserem direkten Umkreis viele Betriebe Kurzarbeit fahren, Leiharbeiter entlassen, Belegschaft reduzieren.
Sorgsam hat die Verwaltungsspitze die Entwicklung beobachtet, analysiert und aus dem Wust der Bestimmungen für die Zuwendungen aus den Konjunkturprogrammen und deren Koppelung an verschiedene Voraussetzungen ihre Schlüsse gezogen.
So wurde die Haushaltsverabschiedung verschoben auf den heutigen Tag, wofür wir alle größtes Verständnis haben, so wurde die mittelfristige Finanzplanung noch einmal überdacht und verändert.

Zu dem nun neu vorgelegten Zahlenwerk möchte ich namens der CDU- Fraktion Stellung nehmen, schon zu Beginn mit einem großen Dank an Bürgermeister Kritzer, Hauptamtsleiter Löffler und vor allem unseren Kämmerer, Herrn Friedel.
Zukunft wagen, diese Überschrift trägt laut Haushaltsrede unseres Bürgermeisters der vorgelegte Entwurf. Zukunft wagen auch in schwierigen Zeiten, Zukunft wagen gegen die Depression, Zukunft wagen trotz Skepsis und gewisser Unwägbarkeiten.
So gehen wir in ein Jahr auch der Veränderungen, in ein Jahr des Umbruchs bedingt sicherlich auch durch die anstehenden Wahlen in Kommune, Kreis und Bund.
Und nun zum Haushaltsentwurf selbst:
Erfreulich hoch ist die Zuführungsrate von 2 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt, was Investitionen in erheblicher Höhe möglich macht und das ohne eine Neuverschuldung im Kernhaushalt. Selbst im Abwasserbereich, der erhebliche Kosten verursacht- bedingt durch die Maßnahmen in der Kläranlage und im Ausbau des Kanalnetzes-, liegt die Kreditaufnahme unter der Höhe der Tilgung.
Nach nochmaliger Überprüfung und Veränderung vor allem der mittelfristigen Finanzplanung konnte mit einer neuen Vorlage in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Vermögenshaushalt von bisher geplanten 5,62 Mio Euro auf 7,2 Mio Euro erhöht werden, ein sehr ansehnliches Plus, möglich geworden durch die Mittel der Konjunkturstützungsprogramme und Aufnahme verschiedener Maßnahmen in den Haushalt diesen Jahres, die eigentlich erst in den nächsten Jahren geplant waren. Durch die neuen Zuschüsse konnten erhebliche Mittel für Schulen und Kindergärten freigegeben werden, was uns die Baumaßnahmen an der Realschule wie in Kindergärten erheblich erleichtert.
„Glücklich der Mensch, der der Versuchung standhält“, so zitierte Bürgermeister Kritzer den Jakobusbrief des Neuen Testaments in der letztjährigen Rede. Dies tut die Gemeinde auch weiterhin, dies sehen wir daran, dass nicht alle uns am Herzen liegenden Maßnahmen angegangen werden, sondern im Blick auf die Finanzierung sehr wohl intensiv geplant und auf Rücklagen und Zukunftsbelastungen geschaut wird.
Erlauben Sie mir nun, einzelne Punkte des Haushaltsentwurfs näher zu beleuchten:

Wir freuen uns, dass ein Haushaltswerk aufgelegt werden konnte, das trotz der Krise mit

19, 673 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und
7,2 Mio Euro im Vermögenshaushalt
nur eine verhältnismäßig geringe Entnahme aus der Rücklage in Anspruch nehmen muss, aber nun ein erhebliches Investitionsvolumen aufweist. Mit geplanten 2,9 Mio Euro Rücklagenstand am Ende des Jahres liegt unsre Gemeinde immer noch weit über den geforderten Beträgen.
Erhebliche Mittel wird die Gebäudeunterhaltung schlucken, welcher Hauseigentümer wüsste das nicht, von daher erwarten wir uns durch die Sanierung verschiedener Gebäudlichkeiten auch unter dem Aspekt der Energieeinsparung nachhaltige positive Folgen.
So sehen wir die beschlossene Sanierung der Mehrzweckhalle in Ubstadt, bei der zwischenzeitlich auch statische Probleme aufgetreten sind, als eine absolute Notwendigkeit an und begrüßen, dass der Startschuss in der heutigen Sitzung noch fallen wird. Überzeugt von der Notwendigkeit der vordringlichen Sanierung der Schule in Zeutern hat sich die CDU damals für eine Verschiebung der Maßnahme an der Mehrzweckhalle ausgesprochen, nun wird es in der Tat Zeit, aktiv zu werden, nun sind durch die zusätzlichen Fördermaßnahmen auch noch Dämmungsmaßnahmen möglich geworden.
Die Investitionen in der Realschule sind dringend geboten, der Antrag unserer Fraktion in der letztjährigen Haushaltsrede hat die notwendigen Voruntersuchungen in Gang gesetzt , nun stehen wir vor dem Beginn der Maßnahme, die nicht nur eine deutliche Verbesserung der Energiesituation erbringen wird, sondern auch die noch zu erledigenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auflagen des Brandschutzes beinhaltet.
So müsste aber auch untersucht werden, welche Umbaumaßnahmen und Verbesserung im gemeindlichen Gebäude in der Ubstadter Straße in Weiher nötig und möglich sind. Die erfolgte reine Dachabdichtung kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Werterhaltung unserer Immobilien muss uns ein Anliegen sein
Nach Sanierung der Grundschulen in Weiher, Stettfeld und Zeutern hoffen wir, mit dieser Maßnahme an der Realschule unsre Hausaufgaben in Sachen Schulbau und Unterhaltung im Wesentlichen erledigt zu haben.
Neben dem Schulwesen liegt unsrer Gemeinde und uns, der CDU- Fraktion, besonders am Herzen, das Kindergarten- und Betreuungsangebot zu maximieren, denn diese Angebote sind durchaus für junge Familien als infrastrukturelle Maßnahmen nötig, die hierher ziehen möchten, wie auch natürlich besonders für diejenigen, die hier wohnen.
In allen Ortsteilen konnte das Angebot der Kindergärten mit besonderen Gruppen und unterschiedlichsten Öffnungszeiten den Bedürfnissen angepasst werden bzw. wird durch die im Haushalt vorgesehenen Bau- und Finanzierungsmaßnahmen in nächster Zeit ein nahezu optimales Angebot ermöglichen.
In der Sanierung im Ortskern in Ubstadt sind wir zumindest in der Planung ein gutes Stück vorangekommen. Im Mittelpunkt stehen Erhaltung und Ausbau der Kelter, ein nicht von allen geliebtes Objekt. Allerdings sollten wir dabei nicht vergessen, dass dieses alte Gebäude zum einen im Eigentum der Gemeinde ist, zum anderen unter Denkmalschutz steht, so dass eine Verwendung des Grundstückes mit Abriss des Gebäudes nicht in Frage kommen kann.
Eine Gebäudeerhaltung mit erheblichen Mitteln lediglich wie bisher als Abstellplatz und Fastnachtsbewirtung kann niemand gutheißen. Gründliche Überlegungen wurden angestellt, die nun beabsichtigte Nutzung erscheint den meisten von uns als sehr sinnvoll, erleichtert wird die Maßnahme durch einen bereits zugesagten Zuschussbetrag von 640.000 €. Ein weiterer Standort für Veranstaltungen von Vereinen wie Privatleuten zu Feiern erscheint sinnvoll und nicht überflüssig, schauen wir nur auf die rege Nutzung des neuen Pfarrzentrums in Zeutern für solche Zwecke. Noch aber sind bei der Kelter die Ausbaupläne nicht vollständig ausgereift, manches ist noch veränderbar.
So ist es auch bei der Planung des Umbaues der Friedhofshalle in Ubstadt. Die bei der Gemeindebegehung vorgestellten Planungen fanden ein recht zwiespältiges Echo, in die Entwürfe müssen sicher noch weitere Überlegungen einfließen, ein abgespecktes Konzept scheint uns genügend, obgleich unumstritten ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Beim Kreisel an der Unteröwisheimerstraße erhoffen wir uns nicht nur eine baldige Fertigstellung, denn manch einer ist durch den Bau lange Zeit benachteiligt worden, sondern auch dann eine wirkliche Verbesserung der Verkehrssituation, nicht zuletzt deshalb hat unsre Fraktion vor Baubeginn eine nochmalige Untersuchung der Verkehrsverhältnisse im Blick auf die Stadtbahnquerungen und eventuelle Rückstausituationen veranlasst.

Die Straßensanierungsmaßnahmen in Zeutern, lange verschoben und mancher meinte, schon lange vergessen, können nun endlich in Angriff genommen werden, was wir sehr unterstützen.
Und um beim Straßenwesen zu bleiben :
Wir hoffen sehr, dass die Straßen-Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten trotz des langen und harten Winters nicht aus dem Ruder geraten,
– wir bitten zu prüfen, ob durch einen Erwerb des Grundstückes B3- Bergstraße in Stettfeld eine Verbesserung der Aus- und Einfahrtsituation erreicht werden könnte,
– wir bitten ebenfalls zu prüfen, ob die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen am Vietrieb im Einfahrtsbereich Kleebühl-Talwiesen noch sinnvoll sind, erscheint uns doch eher eine Verkehrs-Gefährdung denn Beruhigung vorzuliegen,

– wir bitten zu überprüfen und immer wieder ein Auge darauf zu haben, wie unsre Innenortsbereiche gestärkt werden können, wir lehnen aber die von der Freien-Wähler-Vereinigung beantragte Studie Ubstadt- Weiher 2030 ab, da wir der Meinung sind, dass viele darin geforderten Untersuchungen durch teure Experten bereits getätigt wurden , andere Abschätzungen und Vorschläge im Bereich der Arbeit unserer Gemeindeverwaltung ohnehin einen Schwerpunkt bilden und im Zusammenhang mit der Erstellung von regional- und Flächennutzungsplänen solche Überlegungen und Untersuchungen ohnehin angestellt werden müssen und dies dann im speziellen Fall durch Fachbehörden und beratende fachlich versierte Büros getan werden wird, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war,

– wir bitten auch zu prüfen, inwieweit und ob an eine Ausleuchtung der Radwege zwischen den Ortsteilen gedacht werden kann.

In Zusammenhang mit den Infrastrukturüberlegungen erwarten wir uns auch positive Anregungen aus der von uns geforderten ELR- Studie für die Ortsteile Weiher und Zeutern.

Sorgen bereiten viele Gemeinden die unsicheren Leistungen aus der Gewerbesteuer, auch Ubstadt-Weiher hatte hier in der Vergangenheit manche Ausfälle, die im Haushaltsplanentwurf eingesetzten Einnahmen sind vorsichtig geplant und können hoffentlich erzielt werden.
Zur Stärkung dieses Segmentes unserer Einnahmen diente auch die Erschließung unseres neuesten Gewerbegebietes „Sand“. Die erste größere Firma hat sich bereits niedergelassen, weitere Grundstücksverkäufe wurden schon realisiert, wir erwarten in den nächsten Woche den Beginn weiterer Baumaßnahmen. Die Entscheidung für „Sand“ hat sich meines Erachtens als richtig erwiesen, es ist Bedarf nach Grundstücken feststellbar, weitere Arbeitsplätze können in die Gemeinde geholt, Steuermittel erzielt werden.

Die Verbesserung der technischen Möglichkeiten durch die Bereitstellung von schnellen DSL- Anschlüssen war eine Forderung meiner Partei und soll nun umgesetzt werden.
Auch diese Maßnahme trägt zur Verbesserung unserer Infrastruktur bei und erleichtert Gewerbeansiedlungen und dient natürlich auch unserer Bevölkerung im ganz privaten Bereich.

Ubstadt-Weiher ist ein Ort, in dem Milch und Honig fließt, ein Ort ähnlich dem Paradies, – so preist Bürgermeister Kritzer oft unseren Heimatort.
Dass man sich in Ubstadt- Weiher so wohl fühlen kann, liegt sicherlich an vielen Faktoren, einer davon ist das Schul- Kindergarten- und Betreuungsangebot, ein anderer ist die vorbildliche Arbeit in den Seniorenhäusern der Gemeinde und im Pflegeheim, weitere Faktoren sind die vielfältigen Freizeit- und Kulturangebote hier vor Ort.

So sind Investitionen in bescheidenem Umfang am Hardtsee in diesem Jahr auch wieder nötig und sinnvoll,
so sehen wir das auf unseren Antrag hin eingestellte Dorfbildverschönerungsprogramm als einen kleinen Beitrag zur optischen Aufwertung des Ortsbildes,
so freuen wir uns, dass die Umgestaltung des Pfarrberges in Weiher durch die neuen Konjunkturförderungsmittel noch in diesem Jahr angegangen werden kann und wären glücklich, wenn auch im Bereich der Hinterwiese beim Pflegeheim eine weitere Verbesserung der Spazierwege und Ruhebereiche geschaffen werden könnten,

so ist die Arbeit und sind die Angebote der Kirchen, Vereine und Organisationen von größter Bedeutung. Für uns heute Anlass, an dieser Stelle für die vielen Aktivitäten und Angebote herzlich zu danken und zuzusichern, dass uns die Unterstützung des Ehrenamtes ein wichtiges Anliegen ist und wir uns auch weiterhin für eine uneingeschränkte Unterstützung der Kirchen, Vereine und Organisationen einsetzen werden, von daher auch die zur Verfügung gestellten Mittel voll ausgeschöpft werden können.
So sind wir auch immer zu Gesprächen mit Kirchen und Vereinen und deren Leitungsorganen bereit und hoffen, damit das Miteinander zu stärken und sozialen Frieden zu fördern.

Vom Anliegen der Freien Wählen, die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr unserer Gemeinde vorzunehmen, war zu lesen. Auch wir unterstützen dies und fordern die Verwaltung auf, entsprechende Angebote einzuholen und in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrausschuss hier tätig zu werden. Es wäre zu prüfen, ob es zudem möglich ist, eine solche Kamera auch zur Gebäudeuntersuchung hinsichtlich Energiesparmaßnahmen einzusetzen.

Nicht einverstanden erklären können wir uns mit der FWV- Forderung nach dem Abonnement einer Zeitschrift für Gemeinderäte, darüber müsste zunächst einmal interfraktionell gesprochen werden, auch die Schulung neuer wie bisheriger Gemeinderäte soll unseres Erachtens nicht über die Gemeinde finanziert werden. Da gibt es Angebote der Parteien und Wählervereinigungen wie auch des Gemeindetags, die zunächst ausgeschöpft werden sollten.

Im Übrigen verwahren wir uns gegen süffisante Formulierungen wie Bürgermeisterfraktion und ähnliches, wie in der Presse zu lesen war.
Wer die Situation im Gemeinderat kennt, weiß, dass alle Fraktionen Einflussmöglichkeiten auf die Verwaltung haben, weiß dass die Verwaltung immer mit sachlicher Information zur Verfügung steht, sollte wissen, dass eine Mehrheitsfraktion nun einmal auf Grund der Abstimmungsmöglichkeiten manches steuern kann, sollte aber auch wissen und erlebt haben, dass dieser Gemeinderat zum einen oft einstimmig votiert zum Wohl der Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber so genannte Blockabstimmungen äußerst selten vorkommen, im Gegensatz zu manchem, was man aus den Nachbargemeinden so zu hören bekommt.
Anträge, über die der Gemeinderat zu befinden hat, sind fast ausschließlich so argumentiert und vorbereitet, dass sie breite Zustimmung finden.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch ein paar Punkte ansprechen, die uns auch sehr am Herzen liegen.
Das ist zum einen der DB- Haltepunkt in Stettfeld, den wir nach wie vor fordern und dessen Verwirklichung wir entgegensehnen.

Das ist zum anderen die Überlappungsproblematik der Verkehrsverbünde KVV und RNV. Hier scheinen Gespräche und Untersuchungen erste Ergebnisse zu zeigen, was sich positiv für Ubstadt-Weiher darstellt, allerdings wird eine Probephase noch auf sich warten lassen.

Das ist im Weiteren die Versorgung der Bevölkerung im Ortsteil Zeutern. Der Einsatz des CAP- Fahrzeuges mit einem gewissen Warenangebot entschärft zwar sicherlich die Situation etwas, kann aber nicht unsre Anstrengungen ersetzen, Geschäfte in den Ort zu bringen. Hier stellen sich weitere Aufgaben.

Zudem schauen wir in eine Zukunft, in der Nachhaltigkeit zum bestimmenden Faktor wird. Die Ausbreitung der versiegelten Flächen kann nicht unbegrenzt fortgeführt werden, eine Ausweitung gemeindlichen Gebäudebestandes ist unter dem Aspekt der Bewirtschaftungs- und Folgekosten zu sehen, nicht nur nach den Wünschen zu beurteilen. Dies sei ein Hinweis auf die im Gespräch sich befindliche neue Großsporthalle. Hier ist das neu zu wählende Gremium gefordert.

Wir wissen um die Verkehrsproblematik in Stettfeld, die Möglichkeit einer Entlastung der Zeuterner Straße ist seit Jahrzehnten immer wieder untersucht worden, manch Angedachtes erwies sich als undurchführbar, manche Möglichkeiten sind im Lauf der Zeit verbaut, verworfen und durch die beteiligten Behörden nach ausführlichen Untersuchungen als undurchführbar abgelehnt worden. Immer wieder wird dieses Problem auf dem Tisch liegen, derzeit aber zeigen sich keinerlei Lösungsmöglichkeiten ab.

Noch ein Wort zur Verwaltung unseres Gemeinwesens. Immer wieder waren in letzten Zeit Umstrukturierungen in der Verwaltung nötig, immer wieder gab es eine natürlich Fluktuation, bei all dem gelang es, durch den hervorragenden Einsatz der Beschäftigten die Effektivität der Verwaltung zu steigern und damit auch Kosten einzusparen. Unter diesen Aspekten ist der moderate Anstieg der Personalkosten im Haushalt zu sehen. Wir haben eine bürgerfreundliche Verwaltung, auf die immer mehr Aufgaben zukommen, auf die wir uns verlassen können- daher schulden wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anerkennung und Dank.

Meine Damen und Herren,

unser Haushalt ist solide aufgestellt, unser Schuldenstand im Durchschnitt, unsre Investitionen konnten auf Grund der aufgelegten Programme gesteigert werden.
So können wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen, wissend, dass auch bei schlechterer Entwicklung und damit geringeren Einnahmen die Rücklagen nur bedingt und in vertretbarem Umfang angegriffen werden müssen.
Wir werden abwarten müssen, was das Jahr bringt, Verwaltung und Gemeinderat werden mit offenen Augen die Entwicklung verfolgen und im Bedarfsfall rasch reagieren.

Es gilt, wie schon in den vergangenen Jahren, zu tun, was machbar ist, nicht was wünschenswert ist, es sei denn die finanzielle Situation würde sich unerwartet erheblich verbessern
Lassen Sie uns optimistisch in die Zukunft schauen, lassen Sie uns aber auch mit Verantwortung die Entwicklung beobachten und den eingeschlagenen Kurs nur einhalten, wenn die Mittel stimmen.

Mit nochmaligem Dank an Herrn Bürgermeister Kritzer, Herren Löffler und Friedel für die Vorbereitung des Haushaltes und die umfassende Beratung und Information darf ich unsre Zustimmung zum vorgelegten Entwurf erklären, doch bittend , die Forderungen meiner Fraktion hinsichtlich zusätzlicher Aufwendungen wie für die Feuerwehr zu berücksichtigen und unsre Anregungen zu bedenken.