Bundestagsabgeordneter Olav Gutting in Ubstadt-Weiher
Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Ubstadt-Weiher kamen zahlreiche Mitglieder und auch Gäste zu einem Informationsabend mit Olav Gutting (MdB). In der Stettfelder TSV-Gaststätte hat Gutting zwei Stunden lang über Aktuelles aus Berlin berichtet und mit den Zuhörern rege diskutiert. Nach der Begrüßung durch den den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Wolfgang Münch, ging es gleich ins Eingemachte.
Laut Gutting greifen jetzt die Reformen, das Wirtschaftswachstum habe eingesetzt, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Das urspünglich als Antidiskriminierungsgesetz eingebrachte Gesetz sei kritisch zu sehen.
Ein großes Ziel müsse es sein, die Schulden zurück zu fahren. Eine Senkung der Lohnnebenkosten müsse weiterhin vorangetrieben werden. Mit der Unternehmenssteuerreform will die große Koalition ein neues, heißes Eisen anpacken, sie soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Ein Beschluss sei zur Jahresmitte hin geplant. Wichtig sei hierbei, dass die Gewinne in Deutschland versteuert werden müssten.
Ein weiteres Schlagwort sei die Entbürokratisierung. Ein vernünftiger Energiemix sei erforderlich, auch Kernkraft sei hier wichtig um das Klima zu schützen. Bis 2018 sind noch zehn Milliarden Euro zur Subventionierung der Steinkohle veranschlagt. Es wäre sinnvoller, so Gutting, die Gelder zur Erforschung regenerativer Energien einzusetzen. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Erbschaftssteuer. Eine Verbesserung der Versorgung für Schwerstkranke sei immer noch erforderlich. Obwohl die Gesundheitsreform jetzt auf dem Wege sei, wurden nach seiner Auffassung die demografischen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtig, so werde die Gesundheit künftig nicht mehr bezahlbar sein. Schon jetzt sei klar, dass eine weitere Reform anstehe. Die Rente mit 67 sei sinnvoll, um die steigende Lebenserwartung auszugleichen. Auch das Elterngeld sei der richtige Weg in die richtige Richtung.
Lebhaft wurde im Anschluss diskutiert. Bemängelt wurde beispielsweise, dass die Rekordgewinne der Großindustrie am kleinen Mann vorbeigingen. Weiterhin waren einige Zuhörer der Meinung, dass in Berlin ein Lobbyismus herrsche. Dadurch, dass der Sparerfreibetrag halbiert und die Eigenheimzulage gestrichen wurde, wäre auch hier der „kleine Mann“ wieder benachteiligt. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Berliner Informationen aus erster Hand mit großem Interesse, aber auch kritisch von der Basis aufgenommen wurden