Mit verjüngter Vorstandschaft in die Zukunft
Neben der Landtags- und Bundestagswahl war die Neuwahl der Vorstandschaft das Hauptthema bei der Jahreshauptversammlung des Gemeindeverbands der CDU Ubstadt-Weiher am 20. November 2017 in der Gaststätte des FV Ubstadt.
Insgesamt 39 Mitglieder begrüßte der Vorsitzende Wolfgang Münch. In seinem Rechenschaftsbericht blickte er insbesondere auf die Ergebnisse der Landtagswahl am 13. März und der Bundestagswahl am 24. September 2017 zurück. Mit 192 Mitgliedern sei der Gemeindeverband zwar gut aufgestellt, bei einer genaueren Betrachtung der Altersstruktur sieht Münch aber einen Handlungsbedarf jüngere Mitglieder für die CDU Ubstadt-Weiher zu begeistern. Abschließend warf er noch einen Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2019. „Ubstadt-Weiher ist eine von drei Gemeinden im Landkreis Karlsruhe, in der die CDU mindestens die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder stellt. Das ist auch das erneut anzustrebende Ergebnis.“
Bei der Neuwahl des Vorsitzenden gab es keine Überraschung. Wolfgang Münch wurde mit großer Mehrheit wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind Christine Herzog (Weiher), Helmar Eckstein (Stettfeld) und Stefanie Greiselis-Bailer (Zeutern). Im Amt des Schatzmeisters wurde Richard Gimbel bestätigt. Neu gewählt wurden Alexander Seifert als Pressebeauftragter, Andreas Meister als Schriftführer und Sarah Beyerle als Mitgliederbeauftragte. In dieser neuen Funktion will sich Sarah Beyerle künftig um die Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung kümmern. Erstmals gewählt wurde auch ein Internetbeauftragter. Hier entschied sich die Versammlung für Peter Pfeiffer, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Die Beisitzer aus den vier Ortsteilen sind Steffen Rudolf (Weiher), Thomas Wetzstein (Ubstadt), Antonia Meier (Stettfeld) und Mario Dutzi (Zeutern). Carola Kleiser und Steffen Luft wurden einstimmig zu den Kassenprüfern gewählt.
Die erste Sitzung der neugewählten Vorstandschaft ist bereits für den 16. Januar 2018 geplant.
Bürgermeister Tony Löffler informiert über kommunalpolitische Themen
In der vergangenen Woche fand eine gemeinsame kommunalpolitische Veranstaltung der CDU Weiher und der JU Ubstadt-Weiher im Clubhaus des FC Weiher statt. Hierzu konnten die Vorsitzenden Steffen Rudolf (CDU) und Florian Böhm (JU) neben den CDU Gemeinderäten aus Weiher Bürgermeister Tony Löffler begrüßen. Nach einer kurzen Begrüßung stellte Tony Löffler den zahlreich anwesenden Mitgliedern kurz und knapp die wichtigsten Themen des bereits verabschiedeten Haushaltes der Gemeinde im Jahre 2017 dar. Dieser gestaltete sich aufgrund der Kosten zunächst jedoch schwierig, weil man von erheblichen Mehrkosten u.a. der Kreisumlage ausgehen musste. Da die Erhöhung der Kreisumlage dann doch nicht so hoch ausfiel konnte u.a. von Steuererhöhungen und auch einer Kostenkürzung zum Glück abgesehen werden. Der Haushalt umfasst derzeit ein Volumen von ca. 32,8 Mio Euro, davon 27,6 Mio. im Verwaltungshaushalt (u.a. für Personalkosten, Kindergärten und Schulen), sowie 5,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde beläuft sich ohne Eigenbetriebe auf gerade einmal 25 Euro pro Kopf, so Tony Löffler. Außerdem informiert Tony Löffler u.a. auch über den Stand der Breitbandversorgung in den verschiedenen Ortsteilen, die bald abgeschlossen sein soll.
Die anwesenden Mitglieder wurden zudem zu einem potentiellen Neubaugebiet im Ortsteil Weiher, sowie den geplanten Maßnahmen im Hochwasserschutz informiert. In Weiher besteht aufgrund der Hochwassergefahrenkarte ein Planungsverbot, weswegen man geplante Baugebiet in Weiher bisher nicht angehen konnte. Derzeit bestünde lediglich die Möglichkeit zwischen dem Gewerbegebiet Sand und Ende der Heerstraße die Möglichkeit ein solches Baugebiet zu erschließen. Die Gemeinderäte aus Weiher aus allen Fraktionen haben über diese Möglichkeit diskutiert und sich über diese Möglichkeit mit der Gemeindeverwaltung ausgetauscht. Am 02.05.2017 soll der Gemeinderat hierzu einen Grundsatzbeschluss treffen, so Löffler. Wie dieser aussehen solle wird im Einzelnen noch diskutiert werden. Neben dem möglichen neuen Baugebiete in Weiher bereitet noch immer das Thema Hochwasserschutz in der Gemeinde, speziell in Weiher, große Sorgen, denn laut Hochwassergefahrenkarte sind zu viele „blaue“ Flecken enthalten. Diese müssen irgendwann verschwinden. Erste Maßnahmen hierzu wurden bereits getroffen und Planungen hierzu sind erfolgt. Es wurde ein Maßnahmenkatalog mit dem Land Baden-Württemberg abgestimmt, der die Defizite beheben soll. U.a. soll ein Damm über 1km neu gebaut werden. Diese Maßnahmen sind allerdings auch mit hohen Kosten verbunden. Das Land beteiligt sich hier mit rund 70 % an den Kosten.
Im Anschluss an den Ausführungen von Toni Löffler wurde über die Themen noch ruhig und sachlich diskutiert. Die Vorsitzenden Steffen Rudolf und Florian Böhm bedankten sich bei Tony Löffler für seine Ausführungen und sein Kommen. Der Austausch zwischen Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern und Bürgern soll auch weiterhin stattfinden und es würden bei wichtigen Themen weitere Informationsveranstaltungen folgen.
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