Bürgermeister Tony Löffler informiert über kommunalpolitische Themen
In der vergangenen Woche fand eine gemeinsame kommunalpolitische Veranstaltung der CDU Weiher und der JU Ubstadt-Weiher im Clubhaus des FC Weiher statt. Hierzu konnten die Vorsitzenden Steffen Rudolf (CDU) und Florian Böhm (JU) neben den CDU Gemeinderäten aus Weiher Bürgermeister Tony Löffler begrüßen. Nach einer kurzen Begrüßung stellte Tony Löffler den zahlreich anwesenden Mitgliedern kurz und knapp die wichtigsten Themen des bereits verabschiedeten Haushaltes der Gemeinde im Jahre 2017 dar. Dieser gestaltete sich aufgrund der Kosten zunächst jedoch schwierig, weil man von erheblichen Mehrkosten u.a. der Kreisumlage ausgehen musste. Da die Erhöhung der Kreisumlage dann doch nicht so hoch ausfiel konnte u.a. von Steuererhöhungen und auch einer Kostenkürzung zum Glück abgesehen werden. Der Haushalt umfasst derzeit ein Volumen von ca. 32,8 Mio Euro, davon 27,6 Mio. im Verwaltungshaushalt (u.a. für Personalkosten, Kindergärten und Schulen), sowie 5,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde beläuft sich ohne Eigenbetriebe auf gerade einmal 25 Euro pro Kopf, so Tony Löffler. Außerdem informiert Tony Löffler u.a. auch über den Stand der Breitbandversorgung in den verschiedenen Ortsteilen, die bald abgeschlossen sein soll.
Die anwesenden Mitglieder wurden zudem zu einem potentiellen Neubaugebiet im Ortsteil Weiher, sowie den geplanten Maßnahmen im Hochwasserschutz informiert. In Weiher besteht aufgrund der Hochwassergefahrenkarte ein Planungsverbot, weswegen man geplante Baugebiet in Weiher bisher nicht angehen konnte. Derzeit bestünde lediglich die Möglichkeit zwischen dem Gewerbegebiet Sand und Ende der Heerstraße die Möglichkeit ein solches Baugebiet zu erschließen. Die Gemeinderäte aus Weiher aus allen Fraktionen haben über diese Möglichkeit diskutiert und sich über diese Möglichkeit mit der Gemeindeverwaltung ausgetauscht. Am 02.05.2017 soll der Gemeinderat hierzu einen Grundsatzbeschluss treffen, so Löffler. Wie dieser aussehen solle wird im Einzelnen noch diskutiert werden. Neben dem möglichen neuen Baugebiete in Weiher bereitet noch immer das Thema Hochwasserschutz in der Gemeinde, speziell in Weiher, große Sorgen, denn laut Hochwassergefahrenkarte sind zu viele „blaue“ Flecken enthalten. Diese müssen irgendwann verschwinden. Erste Maßnahmen hierzu wurden bereits getroffen und Planungen hierzu sind erfolgt. Es wurde ein Maßnahmenkatalog mit dem Land Baden-Württemberg abgestimmt, der die Defizite beheben soll. U.a. soll ein Damm über 1km neu gebaut werden. Diese Maßnahmen sind allerdings auch mit hohen Kosten verbunden. Das Land beteiligt sich hier mit rund 70 % an den Kosten.
Im Anschluss an den Ausführungen von Toni Löffler wurde über die Themen noch ruhig und sachlich diskutiert. Die Vorsitzenden Steffen Rudolf und Florian Böhm bedankten sich bei Tony Löffler für seine Ausführungen und sein Kommen. Der Austausch zwischen Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern und Bürgern soll auch weiterhin stattfinden und es würden bei wichtigen Themen weitere Informationsveranstaltungen folgen.
Jahreshauptversammlung der CDU Ubstadt
Positive Nachrichten konnte Vorsitzender Markus Schmitt in seinem Rechenschaftsbericht anlässlich der Jahreshauptversammlung vortragen. Entgegen dem Trend, der Rückgänge von Parteimitgliedern aufweist, hat sich die Mitgliederzahl des CDU-Ortsverbandes Ubstadt seit der letzten Jahreshauptversammlung im Jahr 2015 von 57 auf 60 erhöht. Auch der Altersdurchschnitt stieg nicht weiter an, da es sich bei den Eingetretenen um jüngere Mitglieder handelt. Als Großereignis erwähnte Schmitt unter anderem die Nominierungsversammlung zur Landtagswahl, die in Ubstadt durchgeführt wurde. Schatzmeister Alfred Fuchs jr. berichtete von einem überschaubaren Zuwachs des Guthabens.
Zentraler Punkt waren die Neuwahlen der Vorstandschaft. Dabei wurden durchgängig gute Stimmenergebnisse erzielt. Markus Schmitt, der vor zwei Jahren die Nachfolge von Gemeinderat Otto Stricker als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes antrat bestätigte die Versammlung ohne Gegenstimme. Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Axel Wermke, der dieses Amt seit vielen Jahren ausübt und nunmehr bereits den dritten Vorsitzenden in dieser Funktion unterstützt. Wermke ist darüber hinaus auch Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Im Amt des Schatzmeisters gab es einen Wechsel. Alfred Fuchs jr., der dieses Amt seit Januar 2011 ausübte, verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Neu gewählt wurde Steffen Luft, der der CDU erst vor wenigen Wochen beigetreten war. Keine Veränderungen gab es bei der Wahl des Schriftführers und des Pressesprechers, hier wurden die Amtsinhaber Bernd Simonis und Gemeinderat Wolfgang Münch erneut bestätigt. Sechs Beisitzer wählte die Versammlung. Im Amt des Beisitzers bestätigt wurden Otto Stricker, Willi Koch und Kunibert Küstner. Neue Beisitzer sind Joachim Schrag, Sarah Beyerle, die ebenfalls erst kürzlich der CDU beigetreten war und Thomas Wetzstein, der seinen Wohnort erst im letzten Jahr nach Ubstadt verlegt hatte, der CDU aber bereits seit geraumer Zeit angehört. Der Vorsitzende Markus Schmitt nimmt in der kommenden Amtsperiode auch das Amt des Mitgliederbeauftragten wahr. Als Kassenprüferinnen wählte die Versammlung erstmals Helga Münch und Cornelia Simonis.
Den Abschluss der Versammlung bildete eine lebendige kommunalpolitische Diskussion deren zentrales Thema die Entscheidung des Gemeinderats war, die Entgelte am Hardtsee ab 2017 anzupassen. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das in der unterschiedlichen Preisgestaltung für einheimische und auswärtige Nutzer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sah. Nach Einholung eines Rechtsgutachtens durch die Gemeinde mit einem eindeutigen Ergebnis wird bei der Preisgestaltung zwischen beiden Gruppen nicht mehr unterschieden.
Bildunterschrift: von links nach rechts: Otto Stricker, Sarah Beyerle, Thomas Wetzstein, Wolfgang Münch, Markus Schmitt, Bernd Simonis, Steffen Luft, Willi Koch, Joachim Schrag und Axel Wermke. Nicht auf dem Bild Kunibert Küstner.
Bild: Alfred Fuchs jr.
Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker informierte bei der CDU Ubstadt-weiher
Aktuell informierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker aus dem Wahlkreis Rastatt die Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Ubstadt-Weiher über Themen aus dem Sozialbereich. Auf Empfehlung des Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting kam die Veranstaltung zustande. Kai Whittaker ist stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags.
Die Themen: „Rente, Harz IV sowie die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt“ bildeten daher den Schwerpunkt der inhaltlichen Diskussion an diesem Abend, der auch durch kritische Fragen und lebendige Diskussion geprägt wurde.
Vierzigtausend Menschen kümmern sich um die Hartz IV-Empfänger bei der Bundesagentur für Arbeit, so der Abgeordnete. Die Regelungen sind zu kompliziert. Vierzig Prozent der Bescheide, die teilweise eine Vielzahl von Seiten umfassen, werden von den Gerichten korrigiert. Daher müsse man hier zu einer Vereinfachung und mehr Pauschalierungen kommen, damit sich die Betreuer von Hartz IV-Beziehern mehr den Menschen zuwenden können. Die Hauptprobleme bei langjährigen Beziehern von Hartz IV-Leistungen seien mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildungen. Hier müsse der Gesetzgeber handeln. Eine finanzielle Förderung der Qualifizierung z.B. im Steuerrecht muss überlegt werden.
Whittakter sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus, da dem Arbeitsmarkt aufgrund der demographischen Entwicklung in 30 Jahren voraussichtlich 13 Millionen weniger Menschen zur Verfügung stünden, deren Aufgaben nicht allein durch Rationalisierungsmaßnahmen ersetzt werden können.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird viele Veränderungen mit sich bringen. Kai Whittakter erwartet für seine Generation mit Anfang 30, das automatisierte Autofahren als Massenerscheinung. Elektronische Medien können aber auch in anderen Berufsfeldern, zum Beispiel in der Medizin, helfen aus der großen Zahl der möglichen Diagnosen eine realistische Empfehlung zu entwickeln. Das Arbeiten von Zuhause, das sogenannte „Home-Office“ ermöglicht vielen jungen Familien die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und muss in Zukunft eine noch größere Rolle spielen.
Derzeit gibt es rund vier Millionen „Solo-Selbständige“ ohne Beschäftigte. Als Selbständige unterliegen sie in der Regel keiner Sozialversicherungspflicht. Diese müssten nach seiner Auffassung, so Whittaker in die Versicherungspflicht der deutschen Sozialversicherung einbezogen werden, damit bei den Betroffenen Altersarmut verhindert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
Kai Whittaker MdB zu Gast in Ubstadt-Weiher
Herzliche Einladung
zur öffentlichen Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker
am Montag, den 30. Januar 2017 um 19.00 Uhr im Nebenzimmer
des Gasthauses „Ritter“ in Weiher, Ritterstr. 15
möchten wir Sie recht herzlich einladen. MdB Whittaker (Wahlkreis Rastatt) ist stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags.
Die Themen: „Rente, Harz IV sowie die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt“ sollen den Schwerpunkt der inhaltlichen Diskussion an diesem Abend darstellen. Voraussichtlich wird auch unser Wahlkreisabgeordneter Olav Gutting MdB anwesend sein.
Über Ihre Teilnahme an dieser sicherlich interessanten Veranstaltung würde ich mich freuen. Gern können sie auch Interessierte zur Veranstaltung mitbringen. Es lohnt sich…
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